Haftbefehle gegen Salafisten
14. März 2013
Gegen vier Salafisten, die Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, sind Haftbefehle ergangen. Unter anderem werde ihnen die Planung "schwerer staatsgefährdender Straftaten" vorgeworfen, teilten Dortmunder Staatsanwaltschaft und die Polizei Essen mit. Keiner der vier Männer habe sich zu den Vorwürfen geäußert.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger teilte mit, die Beobachtung der salafistischen Szene sei noch einmal verstärkt worden. Dadurch sei möglicherweise ein Mordanschlag der Islamisten vereitelt worden. Die Verdächtigten waren in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden. Zwei von ihnen waren in unmittelbarer Nähe des Hauses des "Pro NRW"-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen beobachtet worden. "Sie hatten aber keine Waffen dabei", sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Duo Beisicht zunächst ausspähen wollte.
Auch Sprengstoff und Namenslisten entdeckt
Bei Festnahmen in Essen und Bonn stellte die Polizei fast zeitgleich Sprengstoff, eine Schusswaffe und eine Namensliste mit Mitgliedern von "Pro NRW" sicher. Ob mit dem in Bonn gefundenen Sprengstoff noch andere Taten geplant waren, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
Die Polizei hatte die Gruppe schon seit längerer Zeit unter Beobachtung. Die Verdächtigen sind zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher. Die Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und streben einen "Gottesstaat" mit islamischer Rechtssprechung, der Scharia, an. Der Verfassungsschutz rechnet mit rund 4500 Anhängern.
Muslime wurden immer wieder provoziert
Die rechtsradikale "Pro NRW" hatte Muslime in der Vergangenheit mehrfach gezielt provoziert. Islamisten und Rechtsradikale hatten sich wiederholt auf der Straße militante Auseinandersetzungen geliefert. Im Internet waren Mordaufrufe gegen "Pro NRW" aufgetaucht.
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren bislang nicht an sich gezogen. Sprecher Marcus Köhler sagte, die Bundesanwaltschaft werde laufend über das Verfahren informiert. Hinweise auf einen direkten Zusammenhang zwischen den Festgenommenen und dem versuchten Sprengstoffanschlag vom 10. Dezember am Bonner Hauptbahnhof gibt es nach Polizeiangaben bisher nicht. Der Verdächtige wird weiter mit Hochdruck gesucht...
SC/haz (dpa, afp, ARD)