Mit "Eurofood" gegen Schummelfleisch?

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zugleich kündigte er für den Fall eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September an: "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird darauf drängen, dass nach dem Vorbild von Europol eine europäische Lebensmittelpolizei eingerichtet wird, die solchen internationalen Nahrungsmittelskandalen auf den Grund gehen kann." Mit einer solchen "Eurofood"-Behörde könne die Zersplitterung und das Kompetenzwirrwarr im Bereich der Lebensmittelkontrolle beendet werden. Außerdem müsse die europäische Agrarförderung auf Qualität statt auf Quantität ausgerichtet werden, betonte Gabriel.

"Besser vernetzt"

Auch seine Kollegin aus dem Oppositionslager, die Grünen-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, appellierte an Bund und Länder, gemeinsam neue Kontrollstrukturen zu entwickeln.

Dieser Ansicht ist ebenso der deutsche Einzelhandel. "Die staatlichen Kontrollen müssen besser vernetzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. Die Zuständigkeit liege hierzulande bei den einzelnen Bundesländern und sei dort in den Kreisverwaltungen angesiedelt. Kriminelle Machenschaften machten aber an den Landesgrenzen nicht halt. Außerdem sollte die Zahl der staatlichen Lebensmittel-Kontrolleure erhöht werden, so Genth. Die Verbraucherorganisation "foodwatch" forderte ein strengeres Durchgreifen der Europäischen Union. Der Fall zeige "in erschreckender Deutlichkeit, dass bestehende Gesetze nicht durchgesetzt werden", meint "foodwatch".

Wo ist das Fleisch?

Die niederländische Lebensmittelkontrollbehörde hatte am Mittwoch rund 50.000 Tonnen vermeintliches Rindfleisch zurückgerufen. Das an Käufer in ganz Europa ausgelieferte Fleisch des niederländischen Herstellers Willy Selten könne auch Pferdefleisch enthalten, teilte die Behörde mit.

Deutschland soll in großem Ausmaß betroffen sein: Bundesweit habe Willy Selten 124 Betriebe - in allen Bundesländern außer Bremen und dem Saarland - beliefert, heißt es. "Der Bund hat die Länderbehörden umfassend informiert, so dass unverzüglich mit den Ermittlungen begonnen werden kann", erklärte das Bundeslandwirtschaftministerium in Berlin.

Die EU-Kommission rief dazu auf, die verdächtigen Produkte zu finden und vom Markt zu nehmen. Der größte Teil der 50.000 Tonnen Fleisch wurde vermutlich allerdings längst gegessen. Doch gerade in Tiefkühl-Produkten könnte noch immer "Schummelfleisch" stecken. Konkrete Hinweise auf eine von dem Fleisch ausgehende Gesundheitsgefahr liegen aber nicht vor.

wa/mak (dpa, afp, rtr)