Merkel besteht auf Schuldenabbau in Europa
10. Mai 2012
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt. Es sei richtig, dass der Abbau von Verschuldung und die Stärkung von Wachstum zwei Säulen der Strategie in Europa seien, erklärte die Kanzlerin im Parlament. Notwendig und sinnvoll sei Wachstum durch Strukturreformen. "Wachstum auf Pump würde uns genau an den Anfang der Krise zurückwerfen", betonte Merkel. "Genau deshalb dürfen wir das auch nicht machen und werden es auch nicht machen." Merkel reagierte damit auf Forderungen aus der Opposition, den vereinbarten Fiskalpakt zu ergänzen.
So hatten die Grünen mit einem Scheitern des europäischen Fiskalpakts in Deutschland gedroht. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung brauche für die Ratifizierung der Vereinbarung für mehr Haushaltsdisziplin eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Diese sei ohne die Grünen-Länder aber nicht zu bekommen.
Anstrengungen für den Klimaschutz
Die Kanzlerin erklärte auch die politische Linie der Bundesregierung zum bevorstehenden Treffen der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G8) am 18. und 19. Mai im amerikanischen Camp David. Bei den Gesprächen wolle sie auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Man müsse deutlich mehr tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen. Die Bundesregierung werde auch weiter auf ein neues und verbindliches UN-Klimaschutzabkommen pochen.
Bei der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún hatten sich 2010 knapp 200 Staaten auf das "Zwei-Grad-Ziel" verständigt. Zuletzt hatte sich Merkel besorgt gezeigt, ob diese Vorgabe tatsächlich noch machbar sei. Der Grund: gestiegene Treibhausgasemissionen und eine rasant wachsende Weltbevölkerung.
Gemeinsame Strategie für Afghanistan
Mit Blick auf den NATO-Gipfel Ende nächster Woche in Chicago sicherte sie den Verbündeten nochmals eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu. Für Deutschland gelte: "Zusammen hinein, zusammen hinaus". Die Lage in dem Land am Hindukusch bewertet Merkel als ausreichend stabil für einen Rückzug der internationalen Truppen 2014. Sie räumte zwar ein, dass die NATO in dem seit mehr als zehn Jahren dauernden Einsatz immer wieder Rückschläge habe verkraften müssen. Aber wichtige Ziele seien bereits erreicht. Das Terrornetzwerk Al Kaida habe keinen Rückzugsraum mehr, die Taliban seien geschwächt und die afghanischen Sicherheitskräfte erreichten in diesem Jahr die geplante Zahl von 360.000 Mann.
Schon zuvor hatte die Bundesregierung Afghanistan wiederholt in Aussicht gestellt, dass die internationale Gemeinschaft auch nach 2014 helfen werde - sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich.
hp/fab (dpa, rtr, afp)