Ex-Premier Gruevski flieht offenbar nach Ungarn

Das mazedonische Innenministerium bestätigte nach Angaben des Nachrichtenportals "a1on.mk", dass der ehemalige mazedonische Regierungschef ins EU-Land Ungarn geflohen ist. Wenige Stunden zuvor hatte Nikola Gruevski auf seiner Facebook-Seite geschreiben: Ich bin jetzt in Budapest und habe bei den ungarischen Behörden um politisches Asyl angesucht." Ungarische Stellen wollten das weder bestätigen noch dementieren.

Gruevski rechtfertigte sein Verschwinden auf Facebook damit, dass er in den vergangenen Tagen "unzählige Drohungen" gegen sein Leben erhalten habe.

Flucht in letzter Sekunde

Am Vortag hatte das Innenministerium in Skopje den Politiker zur Fahndung ausgeschrieben. Gruevski war nicht zum Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt in der Nähe der Hauptstadt erschienen.

Im Mai hatte ihn ein Gericht wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung verurteilt. Weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs sind gegen ihn anhängig. Unter anderem soll er den Geheimdienst angewiesen haben, 20.000 Bürger des kleinen Balkanlandes abzuhören.

Autoritärer Stil und Orban als Freund

Gruevski hatte von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär über Mazedonien regiert. Bis 2017 hatte er auch an der Spitze der damaligen nationalistischen Regierungspartei VMRO-DPMNE gestanden. Derzeit ist der 48-Jährige offiziell sogar noch Parlamentsabgeordneter seiner Partei. Ein Versuch der Regierungsmehrheit, ihm das Parlamentsmandat zu entziehen, scheiterte vergangene Woche an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit. 

Der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegte sehr freundschaftliche Beziehungen zu Gruevski. Orban nahestehende Oligarchen hatten zuletzt Beteiligungen an Medienunternehmen der VMRO-DPMNE übernommen.

Ungarische Medien spekulierten am Dienstag, dass ihm Orban ausdrücklich Asyl angeboten haben könnte. Das mazedonische Justizministerium kündigte am Dienstagabend an, dass es umgehend einen internationalen Haftbefehl gegen Gruevski beantragen werde, sobald feststeht, dass der verurteilte Politiker aus dem Land geflohen ist. Sollte er in Ungarn sein, werde man seine Auslieferung verlangen.

Noch vor der Bestätigung seiner Flucht nach Ungarn hatte das mazedonische Innenministerium erklärt, dass es keinen legalen Weg gebe, auf dem Gruevski aus Mazedonien hätte ausreisen können. Der Ex-Ministerpräsident hatte bereits im Juli vergangenen Jahres, als die juristischen Verfahren gegen ihn anliefen, seinen Reisepass abgeben müssen. Mazedonischen Medien zufolge ist unklar, wer ihm dabei geholfen haben könnte, ohne gültige Reisedokumente bis nach Ungarn zu kommen.

mak/hk (dpa, afp)