Massenproteste gegen Peña Nieto
2. Dezember 2013
Proteste haben den ersten Jahrestag der Amtsübernhame des mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto überschattet. In der Hauptstadt gingen am Sonntag (Ortszeit) etwa 40.000 Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Wirtschaftspolitik von Peña Nieto. Die Demonstranten kritisieren besonders die geplante Privatisierung des staatlichen Ölförder-Konzerns Pemex.
Tausende Lehrer und Gewerkschaftler schlossen sich dabei einer Kundgebung des ehemaligen linken Präsidentschaftskandidaten Andrés López Obrador an. "Wir sind hier, um einen großen Raub zu verhindern", rief López Obrador im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt. "Diese Reform wird nicht zu mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen oder Wohlstand für die Mexikaner führen." Nach der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen gewalttätigen Demonstranten. Die Polizei nahm mindestens 14 Personen fest.
Ein Großteil der mexikanischen Bevölkerung ist mit der Arbeit des Präsidenten Peña Nieto nicht zufrieden. Er hat die Steuern erhöht und das Bildungssystem reformiert - beides hat ihn nicht populärer gemacht. Und nun ist laut einer Umfrage der Zeitung "Reforma" die Ablehnung für die Politik des Staatschefs zum ersten Mal größer als die Zustimmung. 48 Prozent der Befragten kritisieren Peña Nieto, im April waren es erst 30 Prozent. Dagegen befürworten jetzt nur 44 Prozent der Befragten seine Arbeit.
Eines der Kernprojekte von Peña Nieto und seiner Partei PRI ist die Öffnung des Energiesektors. Doch die staatliche Ölgesellschaft Pemex erwirtschaftet ungefähr ein Drittel des mexikanischen Haushaltes - und so wird ihre Privatisierung von Kritikern als ein Ausverkauf des Landes angesehen. Bei den Protesten kam auch die mexikanische Schriftstellerin Elena Poniatowska zu Wort. Die Cervantes-Preisträgerin des Jahres 2013 sagte: "Bei der energetischen Reform bereichern sich nur ein paar Wenige und es verarmt die Mehrheit der Bevölkerung".
zam/kle (afp, rtr, dpala, dpa)