Tausende wollen mehr Demokratie
31. März 2013
Gegen die Regierung, für mehr Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit – unter diesem Motto hatten zwei marokkanische Gewerkschaften zu den Demonstrationen aufgerufen. Nach Polizeiangaben waren 3000 Menschen dem Appell gefolgt. Nach anderen Schätzungen waren bis zu 10.000 Menschen auf der Straße, darunter Oppositionspolitiker, Menschenrechtler und Mitglieder der pro-demokratischen Bewegung 20. Februar. Die Bewegung ist nach dem ersten Tag der Massenproteste für mehr Demokratie in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011 benannt.
Die Menschen liefen friedlich demonstrierend in Richtung des Parlamentsgebäudes in Rabat und riefen: "Das Volk will den Sturz der Regierung". Sie verlangten außerdem den Rücktritt von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Ihm sei es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit und die Inflation zu bekämpfen. Benkiranes moderat islamistische Partei hatte die Wahlen nach dem Aufstand der Demokratiebewegung im Jahr 2011 gewonnen.
Kritik an der Regierung
Die moderat islamistische Regierung hatte bei der Machtübernahme versprochen, die Korruption und die Kluft zwischen Arm und Reich in den Griff zu bekommen. Doch die gemäßigten Islamisten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) stoßen mit vielen ihrer Initiativen auf Widerstand. In seinem ersten Jahr hat der Regierungschef erst fünf der 20 neuen Gesetze verabschiedet, die mehr Demokratie bringen sollten.
Benkirane sieht die Schuld bei den Funktionären der alten Regierung. Diese würden immer noch in der Verwaltung sitzen und seine Reformbemühungen blockieren. "Er sieht die Probleme, aber er geht sie bisher nicht an. Er handelt nicht", beschwerte sich ein Demonstrant, der extra aus Agadir angereist war.
Schnelle, aber uneffektive Reformen
Als 2011 die Menschen in den arabischen Ländern auf die Straße gingen, reagierte König Mohammed VI. schnell und versprach Reformen und mehr Demokratie. Die Verfassung wurde überarbeitet, Wahlen wurden vorgezogen. Geändert habe sich aber de facto nicht viel, kritisieren die Demonstranten.
Marokko hat ein Haushaltsdefizit von 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach offiziellen Angaben beträgt die Arbeitslosigkeit neun Prozent, 30 Prozent der Jugendlichen haben keine Arbeit.
nem/kle (ap, afp)