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Lage auf der Krim spitzt sich zu

28. Februar 2014

Die immer härter geführte Auseinandersetzung auf der ukrainischen Halbinsel Krim stellt das Land vor eine Zerreißprobe. Nach der Erstürmung des Parlaments besetzten Bewaffnete nun vorübergehend den Flughafen Simferopol.

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Bewaffnere vor dem Flughafen Simferopol auf der Krim (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten hat am frühen Freitagmorgen den Flughafen der Stadt Simferopol auf der Krim kurzzeitig besetzt. Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtet, verließen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Sie hätten sich sogar entschuldigt, heißt es bei Russia Today. Der Betrieb des Flughafens sei nicht beeinträchtigt worden.

Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine hatte von Männern in Militäruniformen geschrieben. Augenzeugen hätten berichtet, die Bewaffneten hätten dieselbe militärische Kleidung getragen wie die Männer, die am Donnerstagmorgen die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt hätten. Die Männer seien in Fahrzeugen ohne Kennzeichen am Flughafen vorgefahren.

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Am Donnerstagmorgen hatten prorussische Milizen das Parlament und die Regionalregierung in der Krim-Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. In der autonomen Teilrepublik der Ukraine leben überwiegend Menschen mit russischen Wurzeln. Sie fürchten infolge des Umbruchs in Kiew um ihre Autonomierechte. Das von den Moskau-treuen Milizen besetzte Regionalparlament beschloss, am 25. Mai ein Referendum auf der Krim abzuhalten. Darin soll es um eine Ausweitung der Autonomierechte gehen.

Gefahr für die territoriale Integrität

Der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow erklärte, Sondereinheiten der Polizei seien in Alarmbereitschaft versetzt worden, um ein "Blutbad unter der Zivilbevölkerung" zu verhindern. Interimspräsident Alexander Turtschinow fordert von Russland, alle Militäreinheiten auf der Krim in ihren Stützpunkten zu lassen. Jede Truppenbewegung werde als militärische Aggression gewertet, sagte er.

Die territoriale Integrität des Landes sei bedroht, warnte der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk. Er wurde am Donnerstag vom Parlament in Kiew im Amt bestätigt und soll das Land bis zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai führen, nachdem der bisherige Staatschef Viktor Janukowitsch am Samstag entmachtet worden war.

Janukowitsch selbst steht unter russischem Schutz. Er betrachte sich immer noch als legitimen Präsidenten der Ukraine, heißt es in einer von den russischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Für diesen Freitag hat er eine Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don angekündigt.

Russischsprachige Bevölkerung fürchtet um ihre Rechte

Die beginnenden Abspaltungstendenzen der russischsprachigen Krim-Bevölkerung stellt die Ukraine zunehmend vor eine Zerreißprobe. Russland hatte am Donnerstag mit einem massiven Militärmanöver auf die Spannungen reagiert und den Schutz für seine in der Hafenstadt Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte erhöht. Die NATO warnte vor einer Eskalation. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry riefen Russland von Washington aus zu einer konstruktiven Rolle bei der Stabilisierung der Ukraine auf.

Moskau hatte aufgebracht auf die jüngste Rücknahme eines Gesetzes in der Ukraine reagiert, welches Russisch in bestimmten Regionen als zweite Amtssprache festlegte. 60 Prozent der rund zwei Millionen Bewohner der Krim sind ethnische Russen, nur jeder vierte spricht Ukrainisch.

gmf/ml (afp, dpa, rtr)