Ex-Geheimdienstler Perkovic wieder frei

Ex-Geheimdienstgeneral Josip Perkovic sei entlassen worden, nachdem sein Anwalt Berufung gegen die Untersuchungshaft eingelegt hatte, berichtet die kroatische Zeitung "Jutarnji list" auf ihrer Internetseite. Es gebe für das zuständige Gericht keine Grundlage, Perkovic festzuhalten, bis über seine Auslieferung an Deutschland entschieden sei, schreibt das Blatt weiter.

Nach offiziellen Angaben darf er bis zu der Entscheidung die Hauptstadt Zagreb nicht verlassen. Er musste demnach sowohl seinen Personalausweis als auch seinen Reisepass abgeben. Die Entscheidung über eine Auslieferung könnte in der kommenden Woche fallen. Perkovic wird in Deutschland als Auftraggeber eines Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten im Jahre 1983 gesucht.

Gesetzesänderung auf Druck der EU

Er hatte zunächst für den jugoslawischen Geheimdienst gearbeitet und wurde später Chef des kroatischen Dienstes. Das Parlament in Zagreb hatte drei Tage vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli ein unter dem Namen "Lex Perkovic" bekanntes Sondergesetz verabschiedet, das die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Straftaten begrenzt, die nach dem August 2002 begangen wurden. Damit wurde nicht nur die Zeit der Balkankriege (1991-1995) ausgegrenzt, sondern auch der Fall Perkovic.

Die Entscheidung Kroatiens hatte für scharfe Kritik aus Brüssel sowie für Verstimmungen zwischen Kroatien und Deutschland gesorgt. Auf Druck der EU-Kommission verabschiedete das Parlament in Zagreb im Oktober ein Gesetz, mit dem die Begrenzung des Europäischen Haftbefehls zurückgenommen wurde. Mit diesem Gesetz, das nun zum 1. Januar in Kraft trat, wendete das Land umfassende EU-Sanktionen ab.

gmf/SC (afp, dpa, Archiv)