Kritik an US-Kurswechsel in Siedlungspolitik

Nach dem Kurswechsel der USA gegenüber Israel und seiner Siedlungspolitik hat sich das Auswärtige Amt in Berlin in die Debatte eingeschaltet. Die deutsche Regierung halte den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig, dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses, erklärte eine Außenamtssprecherin.

Auch erschwere der Siedlungsbau eine Zwei-Staaten-Lösung, so die Sprecherin weiter. "Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt." Die Bundesregierung werde sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht werde.

Kehrtwende der USA

Damit schloss sich die Bundesregierung der Position der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an, die den US-Kurswechsel schon am Montag kritisiert hatte. Auch die Europäische Union betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal.

Die USA hatten jahrzehntelang diese Ansicht geteilt, doch nun rückten sie davon ab: US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, der Bau sei aus Sicht Washingtons "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". 

Die Kehrtwende reiht sich ein in eine Serie proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. So erkannten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren sowohl die besetzen Golanhöhen als Teil Israels an als auch Jerusalem als Hauptstadt. Die Regierung in Washington verlegte demonstrativ auch ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

jp/haz (rtr, dpa, afp)