Netanjahu fordert Stichwahl gegen Gantz
8. Dezember 2019
Für Benjamnin Netanjahu könnte das Berufsleben höchst unrühmlich enden, nämlich als verurteilter Straftäter. Zu viel hat sich der israelische Langzeit-Regierungschef nach Ansicht der Justiz zu schulden kommen lassen. Von daher scheint der Vorschlag einer Direktwahl des Regierungschefs aus Sicht des Premiers nachvollziehbar. Es wäre die Chance, doch noch im Amt zu bleiben und den Herausforderer des Bündnisses Blau-Weiß, Ex-Armee-General Benny Gantz, auszubremsen. "Wenn Blau-Weiß keiner großen Koalition zustimmen wird, dann muss man es den israelischen Bürgern erlauben, direkt einen Ministerpräsidenten zu wählen: Netanjahu oder Gantz", schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite.
Blau-Weiß teilte reagierte prompt: "Wir bemühen uns darum, teure und unnötige (Neu-)Wahlen zu verhindern." Netanjahus Vorschlag sei jedoch ein leeres Täuschungsmanöver, das darauf abziele, eine Wahlmethode zurückzubringen, die sich in der Vergangenheit als zerstörerisch und erfolglos erwiesen habe. Der Premier wolle mit dem Manöver nur von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn ablenken und sei "der Einzige, der dafür verantwortlich ist, den Staat Israel in eine dritte Wahlrunde zu zerren".
Israel im Wahlstress
Gantz lehnt eine Koalition mit Netanjahu an der Spitze wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef ab. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.
Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt. Allerdings vergeblich: Wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager kommt es zu keiner Regierungsbildung. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß verliefen bisher ohne Erfolg. Die letzte Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am kommenden Mittwoch.
Erneuter Raketenbeschuss
Während sich Israels Politiker beharken, geht der Konflikt mit militanten Palästinensern weiter. Nach rund einwöchiger Ruhe wurden aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen. Zwei der drei Geschosse seien von dem israelischen Raketen-Abwehrsystem abgefangen worden, teilte die israelische Armee mit. Nach Angaben von Rettungssanitätern wurden drei Menschen in der Stadt Sderot verletzt, als sie in Schutzräume flüchten wollten.
Im Gegenzug flog das israelische Militär Luftangriffe auf mehrere Ziele im Gazastreifen. Kampfjets und Hubschrauber hätten in dem abgeschotteten Küstengebiet Einrichtungen der militanten Palästinenserorganisation Hamas attackiert, teilte die Armeeführung in der Nacht zum Sonntag auf
Twitter mit.
Eskalation im November
Zuletzt hatten radikale Palästinenser Ende November vom Gazastreifen aus israelisches Gebiet beschossen. Im November war die Lage nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der Organisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen durch israelische Kräfte eskaliert. Der Islamische Dschihad und die im Gazastreifen regierende Hamas kündigten Vergeltung an, binnen zwei Tagen gingen rund 450 Raketen auf israelisches Gebiet nieder. Bei Gegenangriffen der israelischen Seite wurden 36 Palästinenser getötet. Seit dem 14. November gilt eine von Ägypten und den UN vermittelte Waffenruhe, die aber äußerst brüchig ist.
cgn/ml/kle (afp, dpa, ape)