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Nawalny trennt sich von seiner Fessel

6. Januar 2015

Eine Woche nach der Bewährungsstrafe geht der populäre russische Blogger wieder auf Konfrontationskurs. Er zerschnitt seine elektronische Fußfessel und erklärte den Hausarrest für unsinnig.

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Fußfessel von Alexej Nawalny (Foto: rtr/Nawalny)
Die von Nawalny zerschnittene FußfesselBild: Reuters/A. Navalny

Alexej Nawalny, prominenter Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat sich mit einer Küchenschere seiner Fußfessel entledigt, von der er anschließend ein Foto über den Internetdienst Twitter veröffentlichte. An diesem Dienstag habe er seine Wohnung verlassen, um Milch zu kaufen, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.

Arrest "ist illegal"

Der Regierungsgegner steht seit vergangenem Februar unter Hausarrest, wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Vorigen Dienstag dann war Nawalny in einem sehr umstrittenen Betrugsprozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung und sein Bruder zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um umgerechnet knapp eine halbe Million Euro betrogen haben. Obwohl Yves Rocher den Vorwurf zurücknahm, sprach das Gericht die Brüder schuldig.

Dass er trotz dieser Bewährungsstrafe weiter unter Hausarrest stehe, sei "illegal", schrieb der studierte Jurist Nawalny auf Twitter weiter. Er erläuterte, bei einer Verurteilung auf Bewährung müsse der Betroffene umgehend auf freien Fuß gesetzt werden.

Der Regimegegner mit seiner Ehefrau am 30.12.2014 im Gericht vor der Urteilsverkündung (Foto: dpa)
Der Regimegegner mit seiner Ehefrau am 30.12.2014 im Gericht vor der UrteilsverkündungBild: picture-alliance/dpa/Artyom Korotayev

Justiz prüft

Die russische Justiz sah von spontanen Reaktionen erst einmal ab. Die Sprecherin der Strafvollzugsbehörden, Julia Petrowa, erläuterte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, man überprüfe die Angaben, wonach Nawalny gegen seine Auflagen verstoßen habe. Ein Strafverfolger erklärte, Nawalny habe sich mit dieser Aktion keinen Gefallen getan.

Der 38-Jährige hatte schon nach dem Schuldspruch am vergangenen Dienstag gegen den Hausarrest verstoßen. Als er an dem Abend an einer nicht genehmigten Protestkundgebung in Moskau teilnehmen wollte, wurde er von Polizisten in Gewahrsam genommen und in sein Haus gebracht.

se/sti (afpe, dpa)