Abgeordnete fordern Klartext von Regierung

Die SDP-Fraktion verlangt eine Verschiebung der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013, der am kommenden Freitag beschlossen werden soll. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Etat werde nächste Woche "Makulatur" sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble alle fünf Bundestagsfraktionen über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet, wo die europäischen Finanzminister erneut zu keiner Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen kamen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte nach Schäubles Auftritt wörtlich: "Unser Eindruck war, dass die europäischen Finanzminister die Entwicklung nicht mehr im Griff haben". Es werde nur noch über technische Details diskutiert, während längst das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert sei.

Furcht vor Schuldenerlass

Der sozialdemokratische Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte, im derzeit vom Bundestag beratenen Haushaltsentwurf für 2013 müsse schnellstens Vorsorge getroffen werden für die Risiken, die sich aus der Finanzierung Griechenlands ergeben. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, jetzt müssten die Staaten, die Griechenland helfen, vermutlich richtig Geld geben - und nicht nur Bürgschaften. Spekuliert wird derzeit in Berlin über Zinsnachlässe oder Darlehen zum Nulltarif für Griechenland. Sie würden in jedem Fall den deutschen Haushalt direkt belasten, während die bisherigen Notkredite an Athen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums immerhin Zinserträge von über 300 Millionen Euro erbrächten.

Eine gewisse Erleichterung herrscht in Berlin darüber, dass offenbar ein weiterer teilweiser Schuldenerlass für Griechenland durch die öffentlichen Gläubiger nicht bevorsteht. Er wäre die für die Steuerzahler der Geberländer teuerste Variante. Der Haushaltsexperte der regierenden CDU, Norbert Barthle, warnte, ein solcher "Schuldenschnitt" würde sofort zu haushaltsrechtlichen Problemen in Deutschland führen.

Kritiker beklagt "Märchenstunde"

Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister versuchen deshalb seit längerem, durch andere Maßnahmen weiter Zeit zu gewinnen. Merkel wolle sich damit über das Wahljahr 2013 retten, kritisiert die Opposition. Selbst in den Regierungsfraktionen gibt es Stimmen, die von einer "Salamitaktik" auf dem Weg zur Wahrheit sprechen. Viele Abgeordnete haben mittlerweile den Überblick verloren.

In einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag dieser Woche (20.11.2012) soll es laut Boulevardzeitung "Bild" sogar zum Eklat gekommen sein, als ein Abgeordneter die Erläuterungen von Finanzminister Schäuble eine "Märchenstunde" nannte.