Kaum Chancen auf Aufklärung

Wenn es um die Aufklärung der CIA-Folter an deutschen Staatsbürgern geht, gibt sich die Bundesregierung fatalistisch. Man sehe "derzeit keine Möglichkeit, dass die Amerikaner die vollständige ungeschwärzte Version des Folterberichts herausgeben", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch (18.02.2015) in Berlin. Es geht um den Untersuchungsbericht des US-Senats zu den so genannten "erweiterten Verhörmethoden", mit denen amerikanische Geheimdienstmitarbeiter in der Regierungszeit von George W. Bush Gefangene in geheimen Gefängnissen folterten. Der Bericht war Anfang Dezember in einer gekürzten und geschwärzten Version in den USA erschienen. Die vollständige Version ist streng geheim.

Mit dem ungeschwärzten Bericht könnten die Kontrollgremien des Bundestags prüfen, inwiefern sich deutsche Dienste aus den Folterinformationen der CIA bedient haben oder die amerikanischen Geheimdienste unterstützt haben. Außerdem könnte die Justiz Ermittlungen gegen die CIA-Mitarbeiter einleiten, die den deutschen Staatsbürger Khaled El-Masri verschleppt und wohl auch gefoltert haben. Der Generalbundesanwalt prüfe, ob er Ermittlungsverfahren gegen CIA-Mitarbeiter eröffne und die Herausgabe des vollständigen Berichts verlangen soll, heißt es aus dem Justizministerium. Da man aber ohnehin nicht damit rechne, dass die USA bereit sind, die sensiblen Informationen weiterzugeben, werde man "zu gegebener Zeit sehen, welche Folgen daraus hervorgehen".

Opposition unzufrieden mit Aufklärung

"Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung das so lapidar sagt", empört sich die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat sich in einer Anfrage an den Generalbundesanwalt gewandt und nun vom Justizministerium Antwort erhalten. "Der Justizminister muss jetzt Flagge zeigen", fordert sie. "Die Täter müssen mindestens eins wissen: Sie können nicht auf deutsches Territorium kommen nachdem sie deutsche Staatsbürger gefoltert haben und hier Urlaub machen oder berufliche Termine wahrnehmen."

El-Masri wurde 2004 in einem Geheimgefängnis festgehalten. Er wurde nach einigen Monaten als unschuldig eingestuft und freigelassen. Wolfgang Neskovic, der die deutsche Übersetzung des Berichts als Buch herausgegeben hat, glaubt, der Bericht könne zwar wichtige Details liefern, sagt aber auch: "Um zu ermitteln, braucht der Generalbundesanwalt die ungeschwärzte Version nicht. Es sind genug Namen von politisch Verantwortlichen bekannt." Der parteilose ehemalige Bundesrichter saß als Abgeordneter der Linksfraktion lange selbst im parlamentarischen Kontrollgremium.

Immer wieder werfen Oppositionsparteien der Bundesregierung vor, zu wenig zur Geheimdienstkontrolle beizutragen. Zuletzt drohten Mitglieder der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung zu klagen. Der Ausschuss soll die Rolle Deutschlands - als mögliches Opfer und als Mittäter - bei den Abhöraktivitäten des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA aufklären. Mitglieder der Linken und der Grünen beschwerten sich, sie bekämen von der Bundesregierung nur unbrauchbares Material. Ein Großteil der Unterlagen sei geschwärzt worden. Die Regierung begründet das mit dem Schutz von Agenten. Die Opposition vermutet dahinter Vertuschungsmanöver. Wolfgang Neskovic sagt, die deutschen Geheimdienstkontrolleure müssten "blass werden vor Neid" angesichts der Dokumente, die die CIA dem amerikanischen Senat zur Verfügung gestellt hat.