Reporter unter Druck

Seit 2002 stellt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) alljährlich eine "Rangliste der Pressefreiheit" auf. Untersucht wurde dazu die Lage in 180 Staaten.

Deutschland leicht verbessert

Auf den ersten Blick birgt das Ranking für 2013 nicht viel Neues. Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea liegen wie seit Jahren ganz hinten. Finnland, die Niederlande und Norwegen führen die Liste an. Deutschland verbesserte sich um drei Ränge auf Platz 14 und liegt , was die Pressefreiheit betrifft - weiter im vorderen Mittelfeld.

Aber bei näherem Hinsehen täten sich Abgründe auf, so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske bei der Präsentation der Rangliste in Berlin. Nicht etwa nur bei alten und neuen Krisenstaaten in Afrika oder Lateinamerika sowie den "üblichen Verdächtigen" wie China und Russland, sondern gerade auch bei den traditionellen westlichen Demokratien.

"Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", hebt der ROG-Sprecher hervor.

Die Haftstrafe von 35 Jahren für den Wikileaks-Informanten Chelsea (früher Bradley) Manning und die Jagd auf Edward Snowden, der das gigantische Ausmaß der Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, sollten "Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen", sagte Rediske. Auf der ROG-Liste rutschten die USA um 13 Plätze auf Rang 46 ab, Großbritannien um drei Plätze auf Rang 33.

Kritik an Obama

"New York Times"-Journalist James Risen stieß bei der Vorstellung der ROG-Liste in Washington ins gleiche Horn: "2013 wird als das schlimmste Jahr für die Pressefreiheit in den USA in die Geschichte eingehen." Präsident Barack Obamas Bemühungen, Informationen zurückzuhalten, sei "beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA", sagte der Pulitzer-Preisträger. Obamas "aggressive Anti-Presse-Regierung" würde Journalisten und Hinweisgeber abschrecken. Der Begriff "nationale Sicherheit" - etwa in der Debatte um die NSA-Affäre - sei ein einfacher Weg, Diskussionen zu umgehen, sagte Risen der Deutschen Presseagentur.

Für Deutschland sieht ROG-Chef Rediske in puncto Pressefreiheit noch Luft nach oben: "Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen." Ein Beispiel sei die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz, sagte der ROG-Sprecher. Zudem erhielten Reporter mehrmals Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Einen der ersten zehn Plätze in dem Ranking hatte Deutschland letztmals im Jahr 2003 belegt.

wl/SC (dpa, epd, kna)