Was Sanktionen bringen

Die zusätzlich verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen der Europäischen Union treffen russische Spitzenpolitiker aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine. Angeführt wird die 15 Personen umfassende Liste vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak. Zu den anderen prominenten Betroffenen gehören der Putin-Vertreter im "Föderationskreis Krim", Oleg Belawenzew, und der russische Krim-Minister Oleg Saweljow.

Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, und Generalstabschef Waleri Gerassimow finden sich ebenso auf der Liste wie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Duma, Ljudmila Schwezowa und Sergej Newerow, sowie der amtierende Gouverneur der ukrainischen Stadt Sewastopol, Sergej Menjailo. Als Rebellenführer aus dem Osten der Ukraine wurden Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in der Stadt Slowjansk beteiligt war, sowie der Leiter der "Republik Donezk", Andrej Purgin, auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Ausweitung der Sanktionen wegen der Annexion der Krim und der Gewalt in der Ukraine war am Montag von den EU-Regierungen beschlossen worden. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl von Russen und Ukrainern, die nicht in die EU reisen dürfen und keinen Zugang mehr zu ihren Konten in der EU haben, auf 48.

Das Außenministerium in Moskau rügte die neuen EU-Sanktionen gegen russische und ukrainische Funktionäre als "abstoßend". "Anstatt die Kiewer Bande mit dem Südosten der Ukraine an den Verhandlungstisch zur Zukunft des Landes zu zwingen, gehen unsere Partner im Schlepptau Washingtons mit neuen nicht freundschaftlichen Gesten an die Adresse Russlands vor", erklärte das Ministerium. Wenn die EU hoffe, auf diese Weise die Lage in der Ukraine zu stabilisieren, dann zeige sie damit eigentlich nur eine völlige Unkenntnis der innenpolitischen Lage in der Ex-Sowjetrepublik.

Auch USA verschärfen Strafmaßnahmen

Die US-Regierung erweiterte ihre Sanktionsliste um sieben Russen und 17 Firmen aus dem Putin-Umfeld. Washington erließ zudem strengere Regeln für US-Firmen beim Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Sanktionen seien eine Antwort auf die "anhaltende illegale Intervention" und die "Provokationen" Russlands in der Ukraine, erklärte das Weiße Haus.

"Schmerzhafter Effekt"

Und Moskau? "Wir werden natürlich reagieren", sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir sind sicher, dass diese Antwort einen schmerzhaften Effekt haben wird." Details nannte er nicht. Riabkow äußerte sich "angewidert" über die Erklärung des Weißen Hauses und warf den USA vor, "völlig den Kontakt zur Realität" verloren zu haben.

Der Übergangs-Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, setzt auf die Wirksamkeit der neuen westlichen Sanktionen. Nur wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam handele, könne Russland dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Jazenjuk in einem Interview mit der Deutschen Welle. "Das ist unsere einzige Chance. Die einzige Chance für mein Land und meine Regierung, zu überleben."

Im Fall einer Verschärfung des Konflikts will die deutsche Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen. Zwar wünsche niemand, "dass es zu solchen Maßnahmen kommt", hieß es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen. Die Koalition wäre jedoch "dazu bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden".

Das bei der Klausurtagung von Union und SPD in Königswinter bei Bonn angenommene Papier zur Außenpolitik nimmt Bezug auf einen dreistufigen Sanktionsplan der EU, der in letzter Konsequenz Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren. Die Entscheidung muss aber von allen 28 EU-Staaten getroffen werden. Wegen der mit solchen Sanktionen verbundenen Folgen für die Wirtschaft in der EU gibt es dagegen aber Vorbehalte und auch in der Koalition war die Haltung zuletzt noch uneinheitlich gewesen.

ml/rb/se (afp, rtr, dpa)