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Janukowitsch sucht Hilfe bei Putin

6. Dezember 2013

Die Opposition in der Ukraine fordert mit Massendemonstrationen eine Hinwendung zur EU. Präsident Janukowitsch spricht mit Russland über eine strategische Partnerschaft.

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Der Präsident der Ukraine, Janukowitsch (Foto.dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Nach seinem Staatsbesuch in der Volksrepublik China hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in Sotschi am Schwarzen Meer mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über eine engere Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. "Die beiden Staatschef diskutierten über einer Handels- und Wirtschaftskooperation in verschiedenen Bereichen sowie die Vorbereitung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft", teilte die ukrainische Seite mit. Ein Sprecher Putins erklärte, bei dem vierten Treffen der beiden Politiker innerhalb von zwei Monaten seien "aktuelle bilaterale Themen" erörtert worden.

Ukraine will Rabatt auf Gaspreis

In Korrespondentenberichten hieß es, Janukowitsch habe mit Putin unter anderem über mögliche Rabatte für russische Gaslieferungen an sein finanziell angeschlagenes Land gesprochen. Die russische Agentur Interfax meldete unter Hinweis auf namentlich nicht genannte Quellen in Moskau, bei dem Treffen sei es auch um russische Investitionen in der Ukraine in einem Gesamtumfang von umgerechnet sechs Milliarden Euro gegangen.

Die Regierung in Kiew hatte vor zwei Wochen nach Druck aus Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen die ukrainische Regierung. Die pro-europäischen Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatsführung. Wiederholt gab es bei den Protesten gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, dutzende Menschen wurden verletzt.

Regierungsgegner demonstrieren seit zwei Wochen (Foto: AFP/Getty Images)
Regierungsgegner demonstrieren seit zwei WochenBild: Viktor Drachev/AFP/Getty Images

Die Krise in der Ukraine wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für die deutsch-russischen Beziehungen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisierte das jüngste Treffen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Demonstranten in Kiew. Das Verhalten des Ministers könne nur als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden, sagte Medwedew. Er frage sich, "wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begibt, der sich im Widerspruch zu deutschem Recht versammelt", fügte Medwedew hinzu.

Westerwelle in Kiew: Die Ukraine gehört nach Europa

Berlin weist Vorwuf zurück

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, es habe sich um den "Besuch eines Europäers bei Europäern" und nicht um die Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Rückendeckung bekam Westerwelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin und ihr scheidender Außenminister seien sich "völlig einig in der Überzeugung, dass dort Hunderttausende Demonstranten ein sehr starkes Signal europäischer Gesinnung und europäischer Werte geben". Die Tür der Europäischen Union für ein Assoziierungsabkommen stehe für Kiew weiter offen.

Die Opposition kündigte für diesen Sonntag eine weitere Großkundgebung mit Hunderttausenden Menschen in Kiew an, auf der der Rücktritt der Regierung gefordert werden soll. Oppositionsanhänger halten weiterhin mehrere Gebäude der Hauptstadt besetzt, darunter das Rathaus. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz kamen erneut etwa 5000 Regierungsgegner zu einer Demonstration zusammen. Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko beendete unterdessen nach Angaben ihrer Tochter einen Hungerstreik. Jewgenija Timoschenko teilte mit, auf Bitten von Demonstranten habe ihre Mutter am elften Tag die Nahrungsverweigerung aufgegeben. Timoschenko war im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie leidet unter starken Rückenschmerzen und trat bereits zuvor aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Der Westen betrachtet das Urteil als politisch motiviert und fordert die Freilassung Timoschenkos.

wl/re (dpa, afp)