Die Innenminister der Länder votieren geschlossen für einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Den Antrag vorbereitet haben die Verfassungsrechtler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Möllers betonte, es sei erstaunlich, wie wenig sich die NPD vom nationalsozialistischen Denken gelöst habe. Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen.