Hollande schreibt Beschwerde an Obama
4. Juni 2014
Die französische Großbank BNP Paribas wird verdächtigt, zwischen 2002 und 2009 Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba, den Sudan und vor allem gegen den Iran umgangen zu haben. Das US-Justizministerium erwägt nach Medienberichten offenbar eine drakonische Strafe von zehn Milliarden Dollar. Dies wäre eine rekordverdächtige US-Sanktion für ein europäisches Geldhaus. Jetzt nahm sich Frankreichs Staatschef Francois Hollande der Sache an.
Kritik aus Paris
In einem persönlichen Brief an US-Präsident Barack Obama habe Hollande eine solche Summe als "unverhältnismäßig" bezeichnet, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Hollande habe für eine "angemessene" Herangehensweise plädiert. Zuvor hatten auch Kabinettsmitglieder die drohende Strafe für die größte französische Bank als überzogen kritisiert. "Die Summe, die in der Presse kursiert, ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt", sagte Finanzminister Michel Sapin dem Fernsehsender France 2.
Außenminister Laurent Fabius bezeichnete die Strafe als unangemessen und unfair. Der auch für den Außenhandel zuständige Minister warnte indirekt vor negativen Auswirkungen, die eine hohe Geldstrafe für BNP Paribas auf die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA haben könnten. "Diese Handelspartnerschaft kann nur auf Grundlage von Gegenseitigkeit aufgebaut werden", betonte Fabius.
Verlust der US-Lizenz droht
Die zehn Milliarden Dollar entsprächen etwa dem Vorsteuerergebnis der Bank im vergangenen Jahr. Neben der Geldstrafe droht BNP Paribas aber auch der Verlust der wichtigen US-Lizenz. Die Bank hat für den Streit nach früheren Angaben 1,1 Milliarden Dollar zur Seite gelegt. Die gesamten Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten belaufen sich auf umgerechnet 3,7 Milliarden Dollar. Seit dem Bekanntwerden der möglichen Rekordstrafe ist die BNP-Aktie kräftig eingebrochen.
Die USA prüfen derweil, ob auch andere Geldhäuser, etwa die Deutsche Bank, gegen die US-Sanktionen verstoßen haben, mit denen der Iran im jahrelangen Atomstreit zum Einlenken gezwungen werden sollte. Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen ausgesprochen, unter ihnen Standard Chartered aus Großbritannien.
wl/cr (dpa, afp, rtr)