Hohe Verluste für Berlusconi
6. April 2005
Ein deutliches Signal ihrer Unzufriedenheit gaben die Italiener ihrem Regierungschef Berlusconi in den Regionalwahlen. In 13 der 20 italienischen Regionen wurde gewählt. Dabei mussten die rechten Koalitionsparteien die sechs Regionen Piemont, Ligurien, Abruzzen, Apulien, Kalabrien und vor allem das symbolträchtige Latium mit der Hauptstadt Rom an die Linke Mitte abgeben. Dieser Verlust ist eine besonders schlimme Niederlage für die Regierung, denn die Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Parlamentswahlen in einem Jahr. Nur in den zwei wohlhabenden Regionen Lombardei und Venetien erreichte die Regierungspartei die Mehrheit, aber selbst hier verlor sie Stimmen.
Triumph für die Opposition
42 Millionen Italiener waren zur Wahl aufgerufen; 71 Prozent davon wählten. An das Parteienbündnis von Oppositionsführer Romano Prodi, der als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt, gingen deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. "Mit dieser Wahl bitten uns die Italiener, uns für die Regierung bereit zu halten“, sagte Prodi am Dienstag in Rom. Als persönlichen Triumph des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten werteten die italienischen Medien das Wahlergebnis, das als Debakel für Berlusconi angesehen wird. "Das ist mehr als eine Niederlage - es ist ein Kollaps", schrieb die Zeitung "La Repubblica". Berlusconis Forza Italia hatte schon bei der Europawahl im Juni vergangenen Jahres etwa vier Prozentpunkte verloren.
Berlusconi dennoch optimistisch
Der Regierungschef selbst äußerte sich erst am Dienstagabend zu dem Ergebnis, als er überraschend in einer Fernsehdebatte im staatlichen Fernsehsender Rai 3 auftrat. Dort wurde eigentlich der frühere linke Regierungschef Massimo D’Alema erwartet, der im Jahr 2000 nach einer Niederlage der Linken bei den Regionalwahlen zurückgetreten war. Berlusconi zeigte sich im Hinblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr optimistisch. Er sei "absolut überzeugt, dass es unmöglich ist, die Wahl zu verlieren". Persönliche Konsequenzen will Berlusconi daher nicht aus dem Wahlausgang ziehen. "Ich trete nicht zurück und werde mein Programm zu Ende bringen", verkündete er.
Unzufriedene Italiener
Das schlechte Abschneiden der regierenden Koalition aus Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord und Christdemokratischer Union hat mehrere Gründe: Drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten, nicht eingehaltene Versprechen, ständig fortlaufende Gerichtsverfahren gegen Berlusconi und das italienische Engagement im Irak haben zur Unzufriedenheit der Italiener mit ihrer Regierung und zum Vertrauensverlust beigetragen. Der Führer der postfaschistischen Partei Alleanza Nazionale, Vizepremier Gianfranco Fini, sprach von einem "Alarmsignal" und gab zu, dass die Regierung geschwächt sei. Ein Rücktritt stehe aber nicht zur Debatte.
Streit um Verantwortung für die Niederlage
Berlusconi begründete die Niederlage mit seiner Zurückhaltung im Wahlkampf aus Rücksicht auf sein Regierungsamt. "Ich hatte entschieden, keinen Wahlkampf zu machen und der Ministerpräsident aller Italiener zu bleiben. Das war ein Fehler", so der Regierungschef. Im Streit um die Verantwortung für die Niederlage beschuldigte Vizepremier Fini Berlusconi und die Lega Nord, den Süden zu vernachlässigen und sich zu sehr auf Norditalien zu konzentrieren. Die Lega Nord um den Regierungschef wiederum warf Fini vor, die rechtsextreme Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini vergrault zu haben. Diese gründete daraufhin eine eigene Partei, die Alternativa Sociale con Alessandra Mussolini, und machte den Koalitionsparteien damit Stimmen abspenstig.