Kritik aus dem Libanon

Der libanesische Präsident Michel Suleiman (Artikelbild) rief die Europäische Union auf, den Beschluss, die Miliz der Schiitenorganisation Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen, zu überdenken. Es gelte die Stabilität des Libanon zu bewahren, sagte Suleiman. Außenminister Adnan Mansur sprach von einer "überhasteten" Entscheidung der EU. "Vor einem solchen Schritt hätte es mehr Diskussionen geben müssen, damit er keine negativen Auswirkungen auf den Libanon hat", sagte er. Seit 1992 ist die Partei der Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten, derzeit ist sie an der Regierung beteiligt.

Auch der militärische Arm der Bewegung hat die EU, wie zu erwarten war, für seine Aufnahme in ihre Terrorliste kritisiert. Die Entscheidung sei "aggressiv" und "ungerecht", erklärte die Miliz der Schiitenorganisation. Die Entscheidung sei auf Druck der USA und Israels gefallen und werde der Europäischen Union schaden.

EU will Hisbollah-Miliz den Geldhahn zudrehen

Am Montag hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf geeinigt, die Miliz der Hisbollah auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen. Gelder der Schiiten-Miliz in der EU werden nun eingefroren, zudem ist ihre finanzielle Unterstützung künftig verboten. Außerdem sind Einreisebeschränkungen geplant.

Mit der Entscheidung zieht die EU die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien. Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen.

"Wir können Terror und terroristische Aktivitäten von nichts und niemandem in Europa tolerieren", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Dass die EU den militärischen Arm der Hisbollah erst ein knappes Jahr nach dem Anschlag als Terrororganisation einstuft, wertete Westerwelle als Zeichen der Glaubwürdigkeit. "Das ist für uns keine ideologische Frage, sondern das ist eine Frage, wo die Fakten einfach auch zusammengetragen werden müssen. Jetzt sind die Fakten nach unserem Erkenntnisstand da", betonte der Minister.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen den Libanon als Ganzes: "Dies verhindert nicht die Fortsetzung des Dialoges mit allen politischen Parteien im Libanon."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und auch US-Außenminister John Kerry begrüßten den EU-Beschluss, auch wenn er Netanjahu nicht weit genug geht. Netanjahu hätte gerne die gesamte Hisbollah und nicht nur deren militärischen Arm auf der Terrorliste der EU gesehen.

Kampf gegen Israel ist das Ziel

Die Hisbollah ist gut vernetzt. So wird sie über das Transitland Syrien vom iranischen Regime mit Waffen und Geld versorgt und kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad. Sie ist stärkste politische Kraft der Schiiten im Libanon und hat sich den bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel auf die Fahnen geheftet. Als Mittel dazu ist ihr alles recht: Eben auch Anschläge mitten in Europa wie der im vergangenen Jahr an der bulgarischen Schwarzmeerküste.

qu/wl (dpa, afp)