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Griechenland zahlt und bleibt liquide

12. Mai 2015

Athen hat dem IWF einen fälligen Kredit fristgerecht zurückgezahlt. Doch die Geldprobleme bleiben akut. Inzwischen pumpt die griechische Zentralregierung auch staatliche Unternehmen und Einrichtungen an.

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Symbolbild Hilfe für Griechenland
Bild: picture-alliance/dpa/Berg

Am Montag hatte Griechenland 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Dazu hat die Regierung auf eigene IWF-Reserven zurückgegriffen. Das sagten zwei Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Athen. Demnach kamen 650 Millionen Euro davon von einem Konto des Landes beim IWF. Ein Regierungsvertreter sagte, das IWF-Konto müsse "binnen einiger Wochen" wieder aufgefüllt werden.

IWF-Mitgliedsländer unterhalten bei dem Fonds zwei Konten: Auf einem sind die Einlagen des Landes beim IWF geparkt, das zweite ist für Notfälle gedacht. "Wir haben auf das Notfallkonto zugegriffen", sagte ein Regierungsvertreter. Zudem habe die Regierung 100 Millionen Euro aus ihren Barreserven mobilisiert.

Um die eigene kurzfristige Liquidität zu sichern, hat die Athener Regierung bei verschiedenen staatlichen Ebenen rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen eingetrieben. Bis Montag hätten Regionalregierungen 64,5 Millionen Euro überwiesen und andere staatlichen Einrichtungen weitere 535,8 Millionen Euro, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag in Athen. Erst vor kurzem hatte die Regierung die Kommunen und andere Behörden aufgefordert, Barreserven an die Notenbank weiterzuleiten.

Die Liquiditätsprobleme bleiben drängend

Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land ist zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen dringend darauf angewiesen, dass bereits zugesagte Hilfskredite ausgezahlt werden. Allerdings streitet die neue Regierung seit Monaten mit den Geldgebern über die Reformauflagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende mit Blick auf die leeren Kassen in Athen vor einer überraschenden Staatspleite gewarnt.

Einen Durchbruch im Schuldenstreit erreichten die Euro-Finanzminister bei ihrem jüngsten Treffen am Montag jedoch nicht. Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis hatte dabei auf die Liquiditätsprobleme seines Landes verwiesen, die dringend gelöst werden müssten.

"Der Fortschritt ist zäh und mühsam"

Die Euro-Finanzminister wollen den Streit nach Einschätzung des österreichischen Ressortchefs Hans-Jörg Schelling aus eigener Kraft lösen. Ein Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs dazu bis Anfang Juni sei derzeit nicht im Gespräch.

"Ich glaube, es warten jetzt alle auf die Fortschritte, die erzielt werden. Und dann wird man die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben", sagte Schelling am Dienstag in Brüssel am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen. Es hatte Spekulationen gegeben, dass sich die Staats- und Regierungschefs einschalten wollten, um die Rettung Griechenlands abzusichern.

Die Euro-Finanzminister streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit Griechenland über ein Reformpaket an. Das war am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel klar geworden. "Der Fortschritt ist halt zäh und mühsam", sagte der Wiener Minister mit Blick auf die Verhandlungen der Geldgeber mit Athen. Das Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung noch blockierter Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Athen.

dk/bea (dpa/rtr)