Griechenland-Hilfen eingefroren
8. Dezember 2013
Zudem wurde eine für kommende Woche geplanter Besuch von Vertretern aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf Januar verschoben, wie die Geldgeber in Brüssel mitteilten. Bis dahin müsse die griechische Regierung noch Fortschritte bei den Reformen machen. Umstritten ist laut Diplomaten unter anderem der Umbau von Staatsunternehmen. Zudem wolle die Troika klären, wie hoch der Fehlbetrag für das kommende Jahr im griechischen Haushalt sein wird.
Die Nachricht aus Brüssel wurde in der griechischen Regierung gelassen aufgenommen. Das Land könne problemlos bis Ende Januar ohne neue Finanzhilfen auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Seit September führt die Regierung in Athen Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Geldgeber die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro abhängig machen.
Das Thema wird auch beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.
Premier Samaras hatte sich bei dem Besuch in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme bis Jahresende aus dem Weg geräumt werden können. Griechenland bekam von den Geldgebern bislang zwei Hilfsprogramme mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro.
Parlament in Athen billigt Sparhaushalt 2014
Die Ankündigung aus Brüssel, die nächste Hilfstranche einzufrieren und den Besuch der Prüfkommission zu verschieben, erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr debattierte. Bei der namentlichen Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für den Haushaltsentwurf aus, der weitere Sparmaßnahmen und Einschnitte im Sozialbereich vorsieht. 153 Abgeordnete stimmten für den Etat, 142 stimmten dagegen, vier Parlamentarier blieben der Abtrimmung fern.
Das Votum galt als eine weitere Kraftrobe für die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Samaras. Seine Koalition hatte erst am 11. November ein Misstrauensvotum überstanden, das die größte Oppositionspartei "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza) beantragt hatte.
qu/det (dpa, afp)