Gaddafis Sohn verspricht Reformen

In einer am Montag (21.02.11) vom Fernsehen übertragenen Ansprache warnte Seif el Gaddafi vor einem Bürgerkrieg in Libyen. Kurz zuvor hatten die Proteste erstmals die Hauptstadt Tripolis erreicht.

Das libysche Parlament werde schon bald zusammentreten, um neue Strafgesetze sowie Bestimmungen für mehr Presse- und Bürgerfreiheiten zu verabschieden, sagte er. Gaddafi rief die Bevölkerung seines Landes dazu auf, ein "neues Libyen zu erschaffen". Das nordafrikanische Land stehe vor dem Scheideweg: "Entweder verständigen wir uns auf Reformen, oder wir werden den Tod von tausenden Menschen beweinen". Ausländischen Medien, die von mittlerweile Hunderten Opfern durch die gewaltsamen Einsätze der Sicherheitskräfte berichten, warf Gaddafis Sohn Übertreibung vor.

Schüsse und Sirenen

Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in dem nordafrikanischen Land zuletzt weiter zugespitzt. Nach Bengasi und El Baida im Osten des Landes erreichten sie auch die Mittelmeerstadt Misrata sowie Tripolis. Nach Angaben von Einwohnern hallten Schüsse und Krankenwagensirenen durch die Viertel der Hauptstadt. Das Gebäude des Volkskongresses sei niedergebrannt, das staatliche Fernsehen geplündert worden. Staatschef Gaddafi habe nach 41 Jahren an der Macht das Land bereits verlassen, machen Gerüchte die Runde. Tatsächlich schweigt der Revolutionsführer seit Beginn der Proteste vor knapp einer Woche.

Wie im Bürgerkrieg?

Der arabische Sender Al-Dschasira spricht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die amtliche libysche Nachrichtenagentur Jana machte "ausländische Elemente" für die Gewalt verantwortlich. Diese Kräfte, so hieß es in dem Bericht, seien "Teil einer israelischen Verschwörung zur Destabilisierung der Länder in Nordafrika sowie des Libanons und des Irans".

Rund 50 führende muslimische Geistliche allerdings forderten die Behörden in einem gemeinsamen Appell auf, das Blutvergießen zu beenden. "Bringt nicht Eure Brüder und Schwestern um. Stoppt das Massaker jetzt", hieß es in einer an die Nachrichtenagentur Reuters geschickten Erklärung.

USA und EU zeigen sich besorgt

Die US-Regierung zeigte sich tief besorgt über die Lage in Libyen. Es gebe glaubhafte Berichte über Hunderte Tote, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Regierung in Tripolis müsse sich an ihre Selbstverpflichtung halten und wie versprochen das Recht auf friedliche Demonstrationen schützen. Auch die EU rief Libyen zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Kanzlerin Merkel verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für Libyen. Aufgrund der angespannten Lage werde von allen Reisen dorthin abgeraten.

Autor: Gerd Winkelmann/Marko Langer (rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich