CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück
25. April 2013
Seinen Rückzug vom CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag in München gab Georg Schmid in einer persönlichen Erklärung bekannt. Damit zog er die Konsequenzen aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Frau als Mitarbeiterin in seinem Büro. Schmid hatte seine Frau mit Steuergeld in Höhe von bis zu 5500 Euro im Monat für die Tätigkeit entlohnt. Am Dienstagabend, kurz vor dem Fraktionsempfang zu seinem 60. Geburtstag, war bekanntgeworden, dass Schmid seine Frau bereits seit 23 Jahren beschäftigt. In den vergangenen Tagen verlor er in seiner Partei massiv an Rückhalt.
In seiner Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass das Verfahren legal gewesen sei. Er fügte jedoch hinzu: "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte." Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich als direkt gewählter Abgeordneter auf die Arbeit in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren. Schmid, der wegen seiner Leutseligkeit landläufig "Schüttelschorsch" genannt wird, war seit Herbst 2007 Chef der Landtagsfraktion. Jüngst waren ihm Ambitionen auf ein neu zu schaffendes "Heimatmuseum" nach der Wahl im September nachgesagt worden.
17 Altfälle
Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Schmid und die anderen 16 Abgeordneten nutzen dabei eine - unbefristete - Ausnahmeregelung für Altverträge.
Neuverträge sind seit dem Jahr 2000 verboten - das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Nach tagelangen Querelen drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffene Abgeordnete in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen.
Rechtlich möglich, aber nach 13 Jahren politisch nicht vertretbar sei diese Praxis, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach Bekanntwerden der 17 Fälle. Er verbot den Kabinettsmitgliedern die Fortsetzung dieser Praxis und bat die Koalitionsfraktionen um eine rasche Korrektur der gesetzlichen Regelung.
Wann erfuhr Seehofer vom Fall Hoeneß?
Ungemach droht Seehofer angesichts der Bayern-Wahlen und der Bundestagswahl im September womöglich auch an einer Front: Nach Angaben der Grünen war er bereits seit Ende Januar über die Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß informiert. Der CSU-Vorsitzende sei am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige von Hoeneß, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft "aus der Staatsregierung heraus" unterrichtet worden, teilte die Grünen-Landtagsfraktion unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit.
Seehofer hat bereits eingeräumt, vorab Bescheid gewusst zu haben. Wann genau er eingeweiht worden war, blieb zunächst offen. Die Opposition in Bayern und im Bund hat von Seehofer Aufklärung gefordert. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier hatte am Mittwoch im Reuters-Interview Seehofer direkt angegriffen und erklärt: "Interessant wäre die Frage, ob die bayerische Landespolitik oder die bayerische Landesregierung, vielleicht sogar der Ministerpräsident selbst, Einfluss darauf genommen hat, wie damit umzugehen sei." Die Öffentlichkeit erfuhr von Hoeneß' Selbstanzeige, den Ermittlungen, einer Hausdurchsuchung und seiner angeblich vorübergehenden Festnahme im März erst in den vergangenen Tagen.
kle/sti (dpa, afp, rtr)