Bo Xilai muss hinter Gitter

Das frühere Mitglied des Politbüros der regierenden Kommunisten und KP-Chef der Millionenmetropole Chongqing war vor rund vier Wochen in einem Prozess wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Korruption und Unterschlagung in einem Umfang von umgerechnet rund 3,3 Millionen Euro vorgeworfen. Das Volksgericht in Jinan verfügte auch die Beschlagnahmung seines gesamten Besitzes. Bo Xilai hatte in dem Verfahren zwar Fehler eingestanden, die Hauptvorwürfe aber vehement zurückgewiesen.

Der 64-Jährige war Wortführer des linken Flügels der KP. Er galt als aussichtsreicher Kandidat für höchste Ämter in Partei und Staat. Sein Aufstieg war 2012 durch Enthüllungen des ehemaligen Polizeichefs von Chongqing jäh gestoppt worden. Der Beamte hatte über Korruption, Machtmissbrauch und den Mord von Bos Frau Gu Kailai an einem britischen Geschäftsmann ausgepackt. Gu war im August 2012 wegen des Mordes zum Tode verurteilt wurden. Ihre Strafe ist aber zur Bewährung ausgesetzt und kann in lebenslange Haft umgewandelt werden.

Der Fall Bo ist einer der größten Skandale in ihrer jüngeren Geschichte der chinesischen Kommunisten. Da die Justiz in der Volksrepublik von der KP gelenkt wird, war die Ablehnung von Bos Berufungsantrag erwartet worden. Anderenfalls hätte das gesamte Verfahren möglicherweise wieder aufgerollt werden müssen. Daran konnte die Partei kein Interesse haben. Bos Anhänger vertreten die Ansicht, dass der Politiker Opfer von Intrigen in einem innerparteilichen Machtkampf geworden ist.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinem Amtsantritt im Frühjahr die im Funktionärskader grassierende Korruption als Gefahr für die Zukunft der KP bezeichnet und den Kampf dagegen zur Priorität erklärt. Seitdem gibt es immer wieder spektakuläre Enthüllungen und Festnahmen. So wurde erst vergangene Woche der Bürgermeister der Millionenstadt Nanjing, Ji Jianye, wegen Bestechlichkeit entlassen. Kritiker monieren jedoch, dass ranghohe Politiker und Funktionäre von den Untersuchungen weitgehend verschont bleiben. Zudem wird kritisiert, dass es noch keine tiefgreifenden Reformen gegeben habe, um grundsätzlich die Transparenz zu erhöhen.

wl/se (dpa, afp, rtr)