Europäer mahnen Rückkehr zum Atomdeal an

Nach dem Bruch des Atomabkommens durch den Iran haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte die Islamische Republik aufgerufen, die vorgeschriebenen Uranhöchstmengen wieder zu respektieren. Sie seien "äußerst besorgt" über Irans Bekanntmachung, dass das Land die im Wiener Atomabkommen festgelegte Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran überschritten habe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister und der Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir rufen Iran nachdrücklich auf, seinen Schritt rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die die Nuklearvereinbarung aushöhlen." 

Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen warnten: "Wir haben konsequent und deutlich darauf hingewiesen, dass unser Festhalten an der Nuklearvereinbarung von ihrer vollständigen Einhaltung durch Iran abhängt." Sie prüften nun "mit Dringlichkeit" und in enger Abstimmung mit den anderen Teilnehmern des Abkommens "die nächsten Schritte im Rahmen der Vereinbarung". 

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif reagierte kritisch auf die Warnung. Die EU sollte zunächst selbst ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachkommen, bevor sie dem Iran Vertragsbruch vorwerfe. "Der Iran fühlt sich verpflichtet, das Atomabkommen voll und ganz umzusetzen ... sobald auch das EU-Trio zusagt, seine wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen", twitterte Sarif. Diese Erwartung sei laut Sarif "nur fair". 

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hat der Iran erstmals die vorgeschriebene Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten. Nach dem Atomabkommen liegt diese bei 300 Kilogramm. 

Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am kommenden Sonntag verletzen. 

"Sie spielen mit Feuer"

Die USA haben die Führung in Teheran eindringlich davor gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Teheran "nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen", kritisierte Pompeo. Kein Atomabkommen dürfe dem Iran jemals erlauben, Uran anzureichern. 

Mit der Anreicherung reagiert die Islamische Republik vor allem auf die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung hatte sich unter Donald Trump 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und hat seitdem immer stärker an der Sanktionsschraube gedreht

Das Abkommen von 2015 soll den Iran daran hindern, Atombomben zu bauen. Es beschränkt die nuklearen Aktivitäten des Landes, im Gegenzug sollten Sanktion aufgehoben werden und damit die wirtschaftliche Lage verbessert werden. Die europäischen Partner des Abkommens halten zwar an diesen Zielen fest, faktisch aber dominieren die USA mit ihren Sanktionen die Entwicklung. 

stu/wa (dpa, afp)