Eurokrise halbiert Zuwachs
17. Oktober 2012
"Deutschland bleibt auf Wachstumskurs, dennoch müssen wir die Erwartungen dämpfen", so fasste Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland zusammen. Im laufenden Jahr 2012 werde die Wirtschaft um 0,8 Prozent wachsen, sagte Rösler bei der Vorstellung der Herbstprognose der Bundesregierung in Berlin. Das sind 0,1 Prozent mehr als noch von der Bundesregierung im Frühjahr projiziert wurden. Das erste Halbjahr sei besser als erwartet gelaufen, führte Rösler aus. Auch im laufenden dritten Quartal werde es wahrscheinlich ein moderates Wachstum geben. Denn im Außenhandel konnten Impulse außerhalb des Eurogebietes die Folgen der Eurokrise kompensieren.
Im Winterhalbjahr aber werde es eine merklich geringere konjunkturelle Dynamik geben, so der Vorsitzende der FDP. Das liege am schwierigen Umfeld für Deutschland. Hier nannte der Bundeswirtschaftsminister die Staatsschuldenkrise in der Eurozone und die Abschwächung der Konjunktur in den Schwellenländern. Für 2013 rechnet die Bundesregierung deshalb mit "einem glatten Prozent Wachstum" und schließt sich damit den Erwartungen der Wirtschaftsinstitute an. Noch im Frühjahr lag die Prognose der Wirtschaftsinstitute bei 2,0 Prozent; die Bundesregierung war damals von 1,6 Prozent Wachstum ausgegangen.
Wachstum durch mehr Vertrauen
Der Wirtschaftsminister unterstrich, dass die gedämpften Erwartungen nicht an der Schwäche der deutschen Wirtschaft, sondern an den unruhigen Zeiten lägen. Die Verunsicherung über den Verlauf der Eurokrise sei weiterhin hoch, so Rösler. In der Folge würden Investoren abwarten, was sich derzeit an den überraschend abnehmenden Ausrüstungsinvestitionen zeige. Komme das Vertrauen in Europa wieder, dann werde auch die wirtschaftlich schwierigere Lage in Deutschland überwunden. "Wir müssen deshalb alles zur Stabilisierung der Eurozone tun und unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern", mahnte Rösler.
Der Minister lobte die großen Anstrengungen in den anderen Euroländern. Nur durch einen Strukturwandel könne Wachstum erreicht werden. "Kernaufgabe dieser Generation ist es, ein für alle Mal Schluss zu machen mit der Schuldenpolitik."
Arbeitsmarkt bleibt stabil
Bei den anderen Konjunkturdaten für Deutschland zeigte sich Rösler optimistisch. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werde anhalten. Seit dem Jahr 2005 - also dem Jahr der ersten Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin - habe sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Mit durchschnittlich 2,9 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012 gebe es in Deutschland heute zwei Millionen Arbeitslose weniger als 2005. Das werde auch im Jahr 2013 so bleiben. "Der Arbeitsmarkt bleibt stabil", so Rösler. Wobei allerdings die Zunahme neuer Arbeitsplätze (80.000) geringer ausfallen werde als noch im Jahr 2012, für das Rösler mit 380.000 geschaffenen Arbeitsplätzen rechnet.
Auch die Einkommensentwicklung sei gut, so Rösler. So seien seit 2010 die Reallöhne jährlich um drei Prozent gestiegen. Mit diesem Wert rechnet der Minister auch für 2013; nach 2,7 Prozent im Jahr 2012.
Die Konjunkturdaten sähen besser aus, würde die sogenannte EEG-Umlage für Erneuerbare Energien wegfallen, mahnte Rösler und nahm damit Stellung zur laufenden Diskussion um Strompreiserhöhungen in Deutschland. "Die Planwirtschaft bei der Energiewende kommt uns teuer zu stehen." Außerdem müssten nun konsequent alle Wachstum stimulierenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, wie die Reform der Einkommenssteuer und die Absenkung der Rentenbeiträge. Beide Maßnahmen aber werden derzeit von der Länderkammer, dem Bundesrat, torpediert. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögenssteuer seien kontraproduktiv, sagte Rösler.