EU geht die Großbanken an

Die EU-Kommission will das Risiko einschränken, das von Großbanken für Staaten und Steuerzahler ausgeht, indem sie den Instituten den Eigenhandel verbietet. Der Vorstoß ziele auf die Banken, "die zu groß sind, um sie in die Insolvenz zu entlassen, deren Rettung zu teuer ist oder die aufgrund ihrer komplexen Struktur nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden können", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.

Unter Eigenhandel fallen die Geschäfte, die eine Bank nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigene Rechnung tätigt, um Gewinne zu erzielen. "Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten", heißt es in dem Papier Barniers.

Auf diese Weise sollen Sparer nicht mehr mit ihrem Geld für Spekulationsverluste im Investmentgeschäft haften. Zugleich will die EU verhindern, dass Banken durch riskante Verluste in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. "Die Maßnahmen werden sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen", sagte Barnier.

Zaghafte Reform

Doch die erwartete harte Reform bleibt aus. Die Regeln sollen nur für die 30 größten Institute und nur im Einzelfall gelten. Eine zunächst angedachte Zerschlagung großer Geldhäuser ist vom Tisch. Barnier bleibt klar hinter den Empfehlungen der von ihm einberufenen Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück. Die Liikanen-Gruppe hatte die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten gefordert. Die Idee eines solchen Trennbanken-Systems: Verspekuliert sich eine Bank mit Risikopapieren, ist von den Verlusten nur das Investmentgeschäft betroffen. Für Verbraucherkonten soll die Misswirtschaft folgenlos bleiben. Diesem Vorschlag ist Barnier nicht gefolgt.

Die Pläne benötigen noch die Zustimmung vom Europaparlament und den EU-Staaten. Aufgrund der Europawahl im Mai und der darauf folgenden Umbesetzung von Europaparlament und EU-Kommission dürften die Beratungen über die Vorschläge erst gegen Jahresende beginnen. Die Maßnahmen sind der letzte Teil einer Serie von Regelungen, die Barnier in seiner Amtszeit als Reaktion auf die Finanzkrise vorgelegt hat.

zdh/sc (AFP, rtr, dpa)