"Im Augenblick" keine Sanktionen

Für die Demonstranten in der Ukraine hat Angela Merkel viel Lob parat. Es schaffe große Nähe, "in welcher beeindruckenden Weise, mit welcher Leidenschaft die Ukrainer für europäische Werte kämpfen", sagt die Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Freitag (31.01.2014) in Berlin.

Die aktuelle Lage im europäischen Krisenland Ukraine war Hauptthema des Treffens beider Regierungschefs. Polen hat in den vergangenen Wochen eine zentrale Rolle bei politischen Vermittlungsversuchen auf EU-Ebene gespielt. Beide Länder seien sich in der ukrainischen Frage hundertprozentig einig, sagt Merkel. "Wir setzen auf ein europäisches Vorgehen." Und Europa spreche bereits "mit einer Stimme".

Der Kern dieser Einigkeit besteht aus der Hoffnung auf eine erfolgreiche Vermittlung zwischen der Opposition und der Regierung in der Ukraine. "Wir wollen eine friedliche Entwicklung", betont die Kanzlerin. Brücken müssten gebaut werden. Deshalb seien Kontakte in beide Richtungen wichtig. Ministerpräsident Tusk spricht von einem "symmetrischen Vorgehen". Die Entscheidungen aber, betont er, müssten in Kiew getroffen werden.

Noch keine Sanktionen

Die Anliegen der Opposition seien berechtigt, sagt die Kanzlerin. Es gebe in der Ukraine einen "hohen Veränderungsbedarf". Demonstrations- und Versammlungsrecht sowie Meinungs- und Pressefreiheit müssten gewährleistet sein.

Bei einem Telefonat, so die Bundeskanzlerin, habe sie dem ukrainischen Präsidenten noch einmal "sehr deutlich" gesagt, dass die Tür für das Assoziierungsabkommen mit der EU weiterhin offen bleibe. Denn die Bevölkerung der Ukraine wolle den engen Kontakt zu Europa. Janukowitsch hatte die Gespräche mit der EU Ende des Jahres abgebrochen.

Wie wird Berlin reagieren, wenn sich die Entwicklung in Kiew weiter verschärft? Darauf will Merkel keine Antwort geben, denn das sei eine hypothetische Frage. Mögliche Sanktionen aber stünden im Augenblick "nicht auf der Tagesordnung". Sie fügt aber hinzu: "Ich sage ausdrücklich im Augenblick." Auch für Tusk sind Sanktionen "heute kein erstrangiges Problem". Er wolle vor allem ein "schwarzes Szenario" vermeiden. Die ukrainischen Anrainer-Staaten würden sich aber auf alle Eventualitäten vorbereiten, besonders in Bezug auf mögliche humanitäre Hilfe und wegen der ukrainischen Gasleitungen.

Um die Reformkräfte in Kiew zu ermutigen, haben Tusk und Merkel auch über politische und finanzielle Hilfen für die Ukraine gesprochen - zum Beispiel durch den IWF oder die europäische Investitionsbank (EIB). Doch das seien perspektivische Aufgaben, so der polnische Premier. Aktuell könne man "keinen Konflikt in der Ukraine finanzieren".

Perspektiven für die Zeit nach Janukowitsch

Der Machtkampf in der Ukraine fokussiert sich nach der Rücknahme repressiver und von der Opposition abgelehnter Gesetze auf die Person des Staatspräsidenten. Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr. Ministerpräsident Tusk bringt die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) ins Spiel, um den Wahlverlauf zu beobachten. Er habe darüber bereits mit dem derzeitigen OSZE-Präsidenten, dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, gesprochen.