EU verschärft Abgasnormen für Neuwagen
25. Juni 2013
Am Montagabend verständigten sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments auf eine Verschärfung der Abgasnormen für Neuwagen in der Union. Demnach darf ein Auto ab 2020 rechnerisch nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen. Der bisherige Grenzwert, der 2015 erreicht sein muss, liegt bei 120 Gramm. Nach 2020 sollen die Normen weiter verschärft werden, doch auf konkrete Zahlen haben sich die Unterhändler nicht verständigt.
Einzelne Autos dürfen dann tatsächlich immer noch mehr CO2 emittieren - die Werte werden auf den Durchschnittsausstoß einer Flotte (alle Fahrzeuge eines Herstellers) umgerechnet. Vor allem Vertreter der deutschen Autoindustrie hatten zudem durchgesetzt, dass die umstrittenen "Supercredits" weiterhin gelten. Diese Credits erlauben es den Herstellern, Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen, und Hybridautos mit deutlich geringerer Emission, in ihrer Flottenbilanz mehrfach zu rechnen.
Kritik von Industrie und Umweltschützern
Die Autoindustrie, die ihre Vorstellungen bei dem Kompromiss weitgehend hatte durchsetzen können, kritisiert die Normen dennoch. Der Präsident des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und frühere Bundesverkehrsminister, Matthias Wissmann, bezeichnete die Grenzwerte als eine enorme Herausforderung, die Wertschöpfung und Beschäftigung in einer Schlüsselbranche gefährde.
Zwar verteidigte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der CDU-Abgeordnete Thomas Ulmer, die Vereinbarung als "sehr ambitionierte Gesetzgebung", andere Abgeordnete teilen diese Ansicht jedoch nicht. Die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, wies darauf hin, dass eine schärfere Regelung aber wegen des "Drucks der Bundesregierung" nicht möglich gewesen sei.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erkennt in dem Kompromiss ein "Einknicken vor der deutschen Autolobby" und beklagt, dass sich "die Bundesregierung zum Handlanger von BMW und Daimler" gemacht habe.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert vor allem das Festhalten an den "Supercredits", sie seien ein "Hintertürchen" für die Autobauer. Wegen dieser Gutschriften könne die vorgeschriebene Obergrenze bei der CO2-Emission nicht bis 2020 erreicht werden. Es werde so noch zwei oder drei Jahre länger dauern, bis der Grenzwert von 95 Gramm tatsächlich eingehalten würde.
dk/sc (afp, dpa, rtr)