EU will US-Geheimdienste bremsen

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande wollen mit Rückendeckung der gesamten EU einen Dialog mit der US-Regierung zur Aufarbeitung der Abhöraffäre beginnen. "Wir müssen für die Zukunft Vertrauen aufbauen", sagte Merkel am zweiten Tag des Herbstgipfels der Europäischen Union in Brüssel. Es gehe darum, gemeinsame Maßstäbe für die Aktivitäten der Geheimdienste zu finden: "Wir müssen die Kooperation der Nachrichtendienste bilateral auf ein klares Rahmenwerk stellen". Ziele seien "die Wahrheit über die Vergangenheit und Verhaltensregeln für die Zukunft", fügte Hollande hinzu.

Die Kanzlerin bemühte sich zugleich um versöhnliche Töne. So stellte sie bei der Pressekonferenz in Brüssel klar, dass sie sich nicht im Verbund mit Frankreich mit den USA auseinandersetzen wolle, "sondern dass jedes Land für sich jedes Land für sich mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden in Verbindung setzen wird". Es solle zwar einen Austausch mit dem ebenfalls von US-Geheimdienstaktionen betroffenen Nachbarn geben, "aber es ist jetzt nicht Zwei auf ein Land". Merkel betonte, dass die Kooperation mit den US-Diensten schon viele Informationen erbracht habe und nun auf eine Grundlage gestellt werden solle, die "dem Charakter von Bündnispartnern" entspreche.

Die seit dem Sommer schwelende Affäre um Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA in anderen Ländern hatte in dieser Woche eine neue Dimension erhalten. Zunächst hatte die Pariser Zeitung "Le Monde" berichtet, die NSA überwache massenhaft Telefonate von Bürgern in Frankreich. Am Mittwoch machte dann die Bundesregierung den Verdacht öffentlich, die NSA habe Merkels Mobiltelefon abgehört. In beiden Ländern schlug die Empörung hohe Wellen. Die Außenministerien in Paris und Berlin bestellten die US-Botschafter ein. Hollande und Merkel telefonierten jeweils mit US-Präsident Barack Obama und äußerten scharfe Kritik am Vorgehen des Geheimdienstes.

Die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, die Beziehungen zu den USA müssten auf "Respekt und Vertrauen" basieren. Dies gelte auch für die Kooperation der Geheimdienste. Ein Mangel an Vertrauen könnte die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen. Deutschland und Frankreich wurden aufgefordert, beim EU-Gipfel im Dezember über ihre Verhandlungen mit den USA zu berichten. Der amtierende luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fasste die Stimmung auf dem Gipfel so zusammen: Alle seien "entsetzt" über diese Spähangriffe. "In der Konsequenz heißt das, wir werden uns jetzt mit den Amerikanern auf minimale Umgangsformen verständigen müssen."

Gespräche über Freihandel nicht gestoppt

Auf verschiedentlich geforderte schärfere Reaktionen verzichtete der Gipfel. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei kein Thema gewesen, sagte Merkel. Einen solchen Schritt hatte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, SPD, vorgeschlagen. "Wer rausgeht muss immer wissen, wie er wieder reinkommt", gab die Kanzlerin zu bedenken. Für die vom Europaparlament verlangte Aussetzung des Swift-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die Amerikaner zeigte Merkel "gewisses Verständnis". Dies müsse aber unter Sicherheitsaspekten genau abgewogen werden.

wl/se/kle (dpa, afp, rtr, epd)