EU ringt um Eindämmung der Krise
28. Juni 2012
Beschlossen werden soll insbesondere ein Wachstumspaket mit einem Umfang von bis zu 130 Milliarden Euro. Für dieses Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft soll allerdings kein frisches Kapital fließen, sondern geplant ist, dieses Geld aus alten EU-Töpfen zu nehmen.
Ohne Wenn und Aber für Europa
Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll die zweitägige Spitzenveranstaltung der ganzen Welt demonstrieren, dass Europa ohne Wenn und Aber an der Euro-Währung festhält. Barroso warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Erwartungen. Die Märkte seien nicht über Nacht zu beruhigen.
Tatsache ist allerdings, dass mehrere EU-Staaten derzeit unter massivem Druck der Finanzmärkte stehen. Es geht vor allem darum, dass Spanien und Italien hohe Risikoprämien für ihre Anleihen und neue Kredite zahlen müssen. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen sogar auf den höchsten Wert seit Ende des vergangenen Jahres.
Italien warnt: Der Euro könnte "zur Hölle fahren"
Italiens Regierungschef Mario Monti warnte vor einer möglichen Katastrophe für die EU. Wenn die Italiener entmutigt würden, könne das politische Kräfte freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen" würden, so Monti wörtlich. Der italienische Ministerpräsident ergänzte, sein Land habe große Opfer gebracht und die Schulden auch unter Kontrolle bekommen.
Einen Tag vor dem heutigen Gipfeltreffen in Brüssel hatten sich Deutschland und Frankreich noch einmal abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel führte in Paris Grespräche mit Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande. Über mögliche Ergebnisse des mehr als zweistündigen Treffens wurde zunächst wenig bekannt. Weder Merkel noch Hollande wollten sich öffentlich im Detail äußern. Es solle der Eindruck vermieden werden, dass es deutsch-französische Vorentscheidungen gebe, hieß es zur Bgründung.
Paris und Berlin - Bemühen um eine gemeinsame Linie
Sicher ist: Die Kanzlerin hat eine politische Union vorgeschlagen, in der auch die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer verzahnt werden soll. Frankreich steht dieser Idee aber bisher skeptisch gegenüber, möglicherweise auch, weil dies die Abgabe eigener Befugnisse bedeuten würde.
Differenzen gibt es zwischen Merkel und Hollande außerdem bei der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik: Während die Bundeskanzlerin primär auf einen Sparkurs setzt, fordert Hollande Impulse, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser Grundsatzkonflikt konnte bislang zwischen beiden Politikern nicht ausgeräumt werden. Bei ihrem Treffen in Paris waren Hollande und Merkel aber sichtlich um Einigkeit bemüht
haz/fw (rtr, dpa)