EU-Kommission will Datenschutz verbessern
25. Januar 2012
Es ist ein umfangreiches Paket an Vorschlägen, das die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vorstellte. "Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle darüber haben", sagte Reding. Besser werden soll dies durch ein "Recht auf digitales Vergessen", das die Kommission einführen möchte. Verbraucher sollen damit verfügen können, dass veröffentlichte Daten im Internet auf Antrag wieder gelöscht werden müssen. Prinzipiell sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Datenmenge so gering wie möglich zu halten.
Zudem sollen Unternehmen den Verbrauchern auf Anfrage eine Kopie ihrer kompletten Daten zur Verfügung stellen. Grundsätzlich soll es den Plänen zufolge zur Pflicht werden, dass Verbraucher der Nutzung ihrer Daten durch Firmen klar und eindeutig zustimmen. Bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen Firmen Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro drohen.
Für europäische Bürger würde die Neuregelung einen weiter reichenden Datenschutz bedeuten: War das EU-Recht bislang auf Unternehmen mit Niederlassungen in Europa beschränkt, soll es künftig für alle Unternehmen gelten, die sich mit ihren Diensten an EU-Kunden wenden. Damit der Vorschlag Gesetz wird, müssen Europaparlament und EU-Ministerrat zustimmen.
Welle der Kritik
Schon vor der Veröffentlichung der Vorschläge hagelte es Kritik an Redings Vorstoß. So liefen beispielsweise die Amerikaner Sturm, weil nach der neuen Regelung künftig US-Behörden von Providern nicht wie bisher die Herausgabe von EU-Daten erzwingen können sollen, wie dies bislang aufgrund des Patriot Acts möglich ist.
Dagegen befürchtet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine zu starke Zentralisierung auf Brüssel. Die Ausarbeitung der Details und die Durchsetzung der Vorschriften "müssen gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten sein und dürfen nicht der Kommission übertragen werden", sagt er. "Wir wollen nicht zentralisieren in Europa, sondern harmonisieren. Das ist die Idee", betonte Friedrich.
Stimmen aus der Wirtschaft kritisieren die Vorgaben als zu streng und bürokratisch. So sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern künftig einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten einsetzen. Einschränkungen für die Verwendung von Daten zu Werbezwecken könnten das Online-Geschäft belasten.
Neuregelung soll Kosten einsparen
Dem hält Reding entgegen, den Unternehmen käme ein einheitlich geregelter Datenschutz entgegen, weil sie sich dann nicht mehr auf eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen einlassen müssten. "Diese Zersplitterung kostet jährlich 2,3 Milliarden Euro. Diese Kosten möchte ich mit klaren und effizienten Regeln vermeiden, die überall im Markt gleich angewandt werden."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Brüsseler Pläne als Schritt in Richtung zu mehr Datenschutz. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sprach sich für europaweite Standards aus, mahnte aber auch an, dass die Presse- und Meinungsfreiheit dadurch nicht eingeschränkt werden dürfe.
kle/rb (dapd, afp, dpa)