EU gönnt sich 1.000.000.000.000 Euro
19. Juni 2013
Es waren schwierige und zähe Verhandlungen: Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel grundsätzlich darauf, dass die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 maximal 997 Milliarden Euro ausgeben darf. Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten.
"Guter Tag für Europa"
"Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. "Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa", ergänzte Gilmore. Auch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte den Kompromiss.
Nun müssen sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Gilmore zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit geben werde: "Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket."
Weniger Flexibilität als gewünscht
Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen jedoch nur begrenzt ein, wie der irische Außenminister deutlich machte. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen.
Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission zusammenkommen, um über eine Reform der EU-Finanzierung zu beraten. Das Parlament möchte, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird allerdings unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.
wa/kle (dpa, afp)