Suche nach Kompromissen
18. Februar 2014
Die Idee, die Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten mit einer Steuer zu belegen, ist schon mehrere Jahrzehnte alt. Die Finanzmarkt-Transaktionssteuer kam auf internationaler Ebene aber nie zustande, weil es zwischen den Staaten keine Einigung gab, welche Geschäfte wo und wie hoch besteuert werden sollen. Im April 2013 belebten elf Finanzminister der Europäischen Union die Idee neu. Über diese neue Steuer, die in Europa nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich 35 Milliarden Euro einbringen könnte, sollen Banken an den Kosten ihrer eigenen Rettung beteiligt werden.
So die Theorie, doch die Praxis ist mühsam. Seit einem Jahr verhandeln die elf Staaten, darunter Deutschland und Frankreich untereinander. Bisher gab es wenig konkrete Ergebnisse.
Die elf Minister trafen sich nun am Rande der regulären Finanzministertagung der Europäischen Union in Brüssel, um dem Projekt etwas Leben einzuhauchen. "Das wird noch viel Arbeit", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend. Er weigerte sich, einen Zeitpunkt für die Einführung der Finanzmarkt-Transaktionssteuer zu nennen. "Wir wollen es so rasch wie möglich, aber ich halte nichts davon, nur Rhethorik zu machen. Ich weiß es nicht genau. Wir haben nur gesagt, jetzt machen wir voran. Das soll jetzt auch beschleunigt werden, damit es wirklich auch seriös wird und nicht so eine Alibi-Veranstaltung."
Schäuble hatte eine schrittweise Einführung der Steuer zunächst bei Aktiengeschäften und abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten) vorgeschlagen. Das wiederum lehnen andere Länder ab, die befürchten, Anleger könnten dann auf andere Produkte ausweichen. Schweden und Großbritannien lehnen das ganze Projekt ab, weil sie befürchten, dass internationale Finanzinvestoren um Europa einen großen Bogen machen könnten. Die Finanzminister der elf willigen Staaten vereinbarten, weiter zu verhandeln. Ende offen.
Banken-Abwicklung weiter umstritten
Wenig Fortschritte gab es im Finanzminister-Rat der EU auch bei der Schaffung einer Abwicklungsbehörde für marode Banken und des dazu gehörenden Abwicklungsfonds, mit dem eventuelle Verluste einer Bankenpleite aufgefangen werden sollen. Die Finanzminister verhandeln über beide Fragen derzeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Die Vorstellungen darüber, auf welcher Rechtsgrundlage die Abwicklungsbehörde und der neue Fonds gebaut werden sollen, sind sehr unterschiedlich. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), signalisierte in einem Interview in einer Tageszeitung Kompromissbereitschaft. Der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, weist diese Haltung zurück.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seiner seit Monaten vertretenen Linie: Die Steuerzahler in Europa und in Deutschland müssten durch die Banken-Union vor neuen Risiken aus künftigen Bankenkrisen geschützt werden. Die Eigentümer der Banken und Großanleger sollten künftige Verluste tragen, das so genannte "Bail-in-Verfahren". "Wir müssen darauf achten, dass das, was wir im Prinzip zu den Bail-in-Regeln vereinbart haben, auch immer umgesetzt wird", sagte Schäuble. "Wir müssen darauf achten, dass nicht immer wieder Versuche gemacht werden, die vereinbarten Regeln abzuschwächen in einer Übergangszeit oder besondere Situationen. Das macht alles keinen Sinn."
Schäuble wehrt sich gegen eine Vergemeinschaftung von Risiken. Im Prinzip sollen die Banken innerhalb von zehn Jahren 55 Milliarden Euro selbst in einen Bankenrettungsfonds einzahlen. Viele andere EU-Staaten und auch das Parlament wollen die Rettungsmilliarden früher in einem gemeinsamen Topf verfügbar machen, in den notfalls auch die Staaten oder der Europäische Rettungsfonds (ESM) einzahlen.
Durchbruch im März angepeilt
Der Finanzminister von Österreich, Martin Spindelegger, ist zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister und das Parlament noch im März einen Kompromiss finden, damit die Gesetzgebungsverfahren vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen werden können. "Letztlich kann ein Kompromiss nur erzielt werden, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Ich habe schon den Eindruck, dass große Bereitschaft vorhanden ist." Da noch viele juristische und technische Einzelheiten heftig umstritten sind, wollte der griechische Ratspräsident der Europäischen Union, Finanzminister Giannis Stournaras, die strikte deutsche Position ein wenig aufweichen. "Die griechische Präsidentschaft wird nicht gerade um ein neues Verhandlungsmandat, aber doch um etwas mehr Flexibilität bitten. Wir müssen die offenen Fragen mit dem Parlament irgendwie klären", sagte Stournaras. Doch mit seiner Bitte nach mehr Flexbilität ist er offenbar nicht weit gekommen. "Viele Kollegen haben eine andere Auffassung als wir, das ist aber nicht neu", bemerkte dazu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz und knapp.