EU eröffnet neues Verfahren gegen Polen

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis teilte in Brüssel mit, seine Behörde leite ein Vertragsverletzungsverfahren ein wegen einer umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme".

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis darüber urteilen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes geschadet haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Der Liberalkonservative Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident, danach EU-Ratspräsident. Die PiS wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben.

Die EU-Kommission will am Donnerstag einen blauen Brief an Warschau senden. Polen hat dann zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. In seiner ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf.

Nach heftiger Kritik der EU und den USA hatte Präsident Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen. In der neuen Fassung soll die Untersuchungskommission nur noch feststellen, "dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann".

Die EU-Kommission ist schon mehrfach juristisch gegen Polen vorgegangen. Erst am Montag gab der Europäische Gerichtshof Brüssel Recht im Streit um zentrale Teile der polnischen Justizreform. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr.

uh/qu (afp, dpa)