EU empfiehlt Kroatiens Schengen-Beitritt

"Ich spreche Kroatien meine Anerkennung für seine Bemühungen und seine Beharrlichkeit bei der Erfüllung aller Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt aus", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg. Im Schengen-Raum gibt es in der Regel keine Kontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Länder. Für die Aufnahme müssen Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. 

Entscheidend für die Empfehlung waren nach Angaben der Europäischen Kommission Kroatiens Fortschritte bei der Kontrolle seiner EU-Außengrenze. Nun müssen noch die EU-Staaten der Aufnahme des Balkanlandes in den Schengen-Raum einstimmig zustimmen. Widerstand ist allerdings vom Nachbarland Slowenien zu erwarten. Zwischen den beiden Staaten gibt es seit Jahren Streitigkeiten über den genauen Grenzverlauf.

Kritik an Deutschland

In Schengen, einem luxemburgischen Ort, hatte sich die EU 1985 auf ein Europa ohne Grenzen verständigt. Aktuell können sich die Bürger in 26 europäischen Staaten ohne Pass- und Grenzkontrollen bewegen - zumindest auf dem Papier. Denn einige Staaten wie Deutschland, Österreich und Dänemark haben die Kontrollen punktuell wieder eingeführt, um illegale Zuwanderung zu verhindern und Terrorismus zu bekämpfen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos appellierte abermals an die deutsche Regierung, alle Kontrollen wieder abzuschaffen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, zu einem normalen Funktionieren unseres Schengen-Raums ohne interne Grenzkontrollen zurückzukehren." Der griechische Kommissar warnte: "Falls Schengen scheitert, ist es der Anfang vom Ende Europas, wie wir es heute kennen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte bereits an, die 2015 eingeführten Kontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Andernfalls wären sie im November ausgelaufen.

wa/jj (dpa, ec.europa.eu)