Eklat wegen Flughafen Berlin
15. Januar 2013
Nur eine Stunde lang tagte der Haushaltsausschuss. Dann wurde die kurzfristig anberaumte Sondersitzung von der Mehrheit der Koalitionsparteien abgebrochen. Die Abgeordneten von Union und FDP waren verärgert, dass die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, ihrer Ladung nicht gefolgt und der Sitzung ferngeblieben waren. Auch Flughafenchef Rainer Schwarz und Technikchef Horst Amann waren nicht gekommen.
Ramsauer wehrt sich
Lediglich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU (im Bild) war der Einladung gefolgt. Vor der Sitzung wies er Vorwürfe zurück, er habe schon Mitte Dezember erfahren, dass die ursprünglich für den Oktober geplante Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Ramsauer beschuldigt, drei Wochen vor dem Aufsichtsrat über die Absage des Eröffnungstermins Bescheid gewusst zu haben. Dies sei eine "absolute Fehlspekulation", sagte der Verkehrsminister. Er habe erst am 6. Januar von der Verschiebung erfahren.
Der Bund ist mit 26 Prozent am Berliner Großflughafen BER beteiligt, die beiden Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent
Streit im Haushaltsausschuss
Im Ausschuss selbst kam Ramsauer dann nicht zu Wort. Die Mehrheit aus Union und FDP ließ keine Fragen an ihn zu. Der CDU-Haushälter Norbert Barthle erklärte, die vielen detaillierten Fragen, die sich den Politikern stellten, könnten ohne die Vertreter der Mehrheitseigner, der Länder Berlin und Brandenburg, nicht geklärt werden. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht gekommen seien. Der Bundestag werde kein weiteres Geld in den Flughafenbau pumpen. Aus der Sicht der FDP sei Platzeck im Übrigen nicht der richtige Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrates. Klaus Wowereit hatte diesen Spitzenposten an seinen bisherigen Stellvertreter abgegeben. Am Mittwoch (16.1.2013) soll Platzeck das Amt offiziell übernehmen.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wies die Vorwürfe an die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zurück. Die Einladungen an den Ministerpräsidenten und den Regierenden Bürgermeister seien zu kurzfristig ergangen. Er kritisierte die Entscheidung der Koalitionsmehrheit, Ramsauer nicht zu befragen. Damit habe sie dem Verkehrsminister praktisch den Mund verboten. Dies diene nicht der Aufklärung, sondern sei peinlich.
Pannen, Pech und Pleiten
Am Mittwoch wird sich der Aufsichtsrat des Flughafens erneut mit der Lage auf der Großbaustelle in Schönefeld südlich von Berlin befassen. Nach wie vor gibt es Probleme mit dem Brandschutz und mit den unzureichenden Kabelschächten. Außerdem seien 50 Kilometer Kühlleitungen nicht isoliert worden. Darüber hinaus gebe es in dem neuen Terminal zu wenig Gepäckbänder und Check-In-Schalter für das zu erwartende Passagieraufkommen. Im letzten Jahr erreichte die Zahl der Reisenden an den beiden bestehenden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld mehr als 25 Millionen.