Edward Snowdens Asylantrag in Deutschland
2. Juli 2013
Für den Grünen Politiker Wolfgang Wieland ist er ein Held, "der uns die Augen geöffnet hat", für die Linke-Chefin Katja Kipping verdient er den Friedensnobelpreis. Doch die Chancen, dass der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden diesen Preis in Freiheit entgegennehmen könnte, sinken von Tag zu Tag. Die russische Regierung signalisierte bereits, dass sie den Amerikaner jetzt doch gerne wieder loswerden würde. Und auch das anfangs so aufnahmebereite Ecuador windet sich.
21 Länder sollen inzwischen ein Aufnahmegesuch von Snowden erhalten haben, darunter auch die Bundesrepublik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestätigte, dass am Dienstagmorgen (02.07.2013) bei der deutschen Botschaft in Moskau ein solches Schreiben eingegangen sei. Am Dienstagabend wurde das Gesuch dann offiziell abgelehnt.
Keine sichere Zuflucht in Deutschland
Das muss noch nicht das Ende von Edward Snowdens Wunsch sein, nach Deutschland zu kommen. Aber die Aussichten sind nicht gut. Für eine sichere Zuflucht in Deutschland bräuchte er das ausdrückliche Wohlwollen und den Schutz der deutschen Regierung. Dann dürfte er vielleicht mit einer Aufnahme aus humanitären Gründen rechnen. Ein ganz normaler Asylantrag dagegen könnte sogar die Überstellung an ein US-Gefängnis zur Folge haben. "Wenn ich Herrn Snowden in Mokau zu beraten hätte," meint der erfahrene Asylanwalt Victor Pfaff, "dann würde ich ihm sagen: Die Gefahr, dass Sie von Deutschland ausgeliefert werden, ist relativ hoch."
Um einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen, müsste Edward Snowden erst einmal nach Deutschland einreisen. Grundlage für eine mögliche Anerkennung ist die Anhörung vor einem Gremium des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bei der Snowden persönlich darlegen müsste, warum er sich politisch verfolgt fühlt.
Asylanwalt Pfaff glaubt, dass der Ex-Geheimdienstler im Prinzip durchaus Chancen hätte, in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt zu werden. Voraussetzung sei, dass Snowden glaubwürdig darstellen könne, dass er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, dass die Welt in diesem Umfang abgehört wird, und dass er keine andere Lösung mehr sah als die Veröffentlichung seiner Informationen. "Das ist dann nicht nur Geheimnisverrat," betont Viktor Pfaff, "sondern gleichzeitig auch eine politische Tat."
Wettlauf zwischen Asyl und Auslieferung
Snowdens Problem sei vor allem die unterschiedliche Geschwindigkeit deutscher Behörden: Asylverfahren dauern lange, Auslieferungsprozesse gehen schneller, weiß der Asyl-Anwalt Pfaff. Dass die US-Regierung einen Auslieferungsantrag stellen würde, da ist sich Pfaff sicher, und genauso sicher geht er auch davon aus, dass die zuständigen Oberlandesrichter dem Antrag wegen des offensichtlichen Geheimnisverrates von Snowden stattgeben würden.
Eine echte Chance auf ein friedliches Leben in Deutschland hätte Snowden nur, wenn die Bundesregierung Druck machen würde, um das Asylverfahren noch vor dem Auslieferungsverfahren zu beenden - und wenn sie dann auch im Fall Snowden bei ihrer bisherigen Haltung bliebe, anerkannte Asylbewerber nur bei Kapitalverbrechen auszuliefern.
Doch danach sieht es nicht aus. Zwar kritisieren fast alle Politiker quer durch die Parteienlandschaft die ausgeuferte Überwachungspraxis der US-Geheimdienste. Doch die Sympathiebekundungen für den Whistleblower Snowden haben deutlich nachgelassen. Während Politiker der Grünen und der Linken fordern, Edward Snowden nach Deutschland zu holen und zu schützen, überwiegt bei Christdemokraten und Liberalen die Zurückhaltung. "Asyl für Snowdon wäre weder im Interesse Deutschlands," sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, "noch im Interesse Snowdens."
Die Konfliktscheu der Deutschen
Denn bei allem Zorn über die Wanzen in europäischen Botschaften und Behörden, auf einen echten Konflikt mit den USA wollen sich die Regierungsparteien nicht einlassen. Der Chef des CDU-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der am Montag (01.07.2013) noch voller Empörung im Mitteldeutschen Rundfunk die Wertegemeinschaft mit den USA in Frage stellte, rückte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk den Fall Snowden aus der Konfliktzone: Snowden werde ja von den USA nicht als Oppositioneller oder aus rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt, "sondern weil die USA ihm eine Straftat vorwerfen."
Für den liberalen Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff würde schon die Anerkennung Snowdens als politisch Verfolgter zu weit gehen: "Die USA sind ein Rechtsstaat, in dem die Geheimdienste sich zwar auf eine Art und Weise bewegen, wie wir das für falsch halten. Aber dadurch wird aus den USA noch kein Staat, in dem es politische Verfolgung gibt."
Freiheit im Transitbereich
Die deutschen Regierungsparteien hoffen, dass Snowden sie verschont. Denn in der bundesdeutschen Öffentlichkeit überwiegt ganz offensichtlich die Sympathie für den jungen Mann mit der Brille. Das schlimmste, was passieren könne, stöhnt Graf Lambsdorff, wäre, dass Snowden in Deutschland nach Asyl frage und dann an die USA ausgeliefert werden müsse.
"Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird," fasste der CDU-Innenexperte Bosbach die Stimmung zusammen, diesmal übrigens im Hessischen Rundfunk, er habe ja nicht Geheimnisse an den Feind verraten, sondern Bürger über den Umgang mit Daten aufklären wollen. Wo Snowden dann bleiben könnte, das weiß auch Bosbach nicht. In Deutschland, so die einhellige Meinung vieler Politiker, sei es schwierig.
Nachdem die US-Regierung den Reisepass von Edward Snowden gesperrt hat, kann der Ex-Geheimdienstler den Transitbereich des Moskauer Flughafens vorerst nicht verlassen. Brasilien und Indien haben sein Asylgesuch inzwischen abgelehnt, Finnland, Irland, Norwegen, Österreich, Polen und Spanien haben ähnliche Bedenken wie Deutschland.