Die "Weisen" sollen es richten
31. März 2013
Die beiden Kommissionen, deren Mitglieder von den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet werden, sollen wirtschaftliche und politische Empfehlungen ausarbeiten. Giorgio Napolitano erwartet nach eigenen Angaben "präzise Programmvorschläge", die den Parteien eine gemeinsame Plattform für eine Regierungsbildung geben sollen.
Auf diese Weise soll das durch die Parlamentswahl von Ende Februar entstandene politische Patt überwunden werden. Er sei entschlossen, "bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen", um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte der 87-jährige Staatschef, dessen siebenjährige Amtszeit am 15. Mai endet. Damit trat Napolitano zugleich Spekulationen entgegen, er könne zurücktreten, um eine rasche Neuwahl des Parlaments zu ermöglichen.
Die erste Arbeitsgruppe soll sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren, darunter das Wahlrecht. Ihr gehören der Verfassungsrechtler Valerio Onida sowie drei Politiker an, die jeweils das rechte und das linke Spektrum sowie die politische Mitte repräsentieren. Die zweite Gruppe soll wirtschaftspolitische und soziale Reformvorschläge ausarbeiten. Zu ihr gehören unter anderem der Präsident der Statistikbehörde Istat, ein Führungsmitglied der Bank von Italien sowie der Minister für europäische Angelegenheiten, Enzo Moavero.
Monti macht weiter
Italien treibe weder auf den Abgrund zu noch sei es führungslos, betonte Napolitano. Regierungschef Mario Monti sei weiter im Amt. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments Notfallmaßnahmen für die angeschlagene italienische Wirtschaft in die Wege leiten. Die Regierung Monti sei ein "Element der Sicherheit", sagte das Staatsoberhaupt. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Bis die "Weisen" ihre Berichte vorlegen, dürften Wochen vergehen, Montis Technokratenregierung wird also noch länger kommissarisch amtieren.
Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Napolitanos waren in den italienischen Medien aufgekommen, nachdem eine zweite Runde der Konsultationen für eine Regierungsbildung, die der Präsident selbst übernommen hatte, am Freitagabend (29.03.2013) gescheitert war. Zuvor waren bereits die sechstägigen Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, erfolglos geblieben. Bersanis Bündnis verfügt zwar im Abgeordnetenhaus über die Mehrheit, nicht aber im Senat, der gleichberechtigten zweiten Parlamentskammer.
Da Napolitanos Amtszeit im Mai endet, kann er gemäß der Verfassung das Parlament nicht mehr auflösen, was als letzter Ausweg aus der politischen Krise gilt. Mit einem Rücktritt könnte der Präsident die Verfassungsbestimmung umgehen und den Weg für Parlamentsneuwahlen bereits im Juni oder Juli freimachen. Nach dem derzeitigen Stand beginnt das jetzige Parlament aber Mitte April mit der Wahl eines neuen Präsidenten. Erwartet wird ein langwieriger Prozess.
wl/se (dpa, rtr, ap, afp)