Endet Genfer Konferenz im Fiasko?

Alles laufe "auf ein Scheitern der Verhandlungen" zu, warnte der syrische Staatsminister für Nationale Versöhnungsangelegenheiten, Ali Haidar. Die Gespräche der Kriegsparteien Syriens in der Schweiz treten weiter auf der Stelle, eigentlich bis Freitag ist diese zweite Runde angesetzt. Unterhändler der moderaten Oppositionskräfte machten bereits deutlich, dass sie sich auf eine neue Verhandlungsrunde darüber hinaus nicht einlassen wollen.

Dem internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi war es am Dienstag immerhin gelungen, die erhitzten Verhandlungsgegner in Genf an einen Tisch zu bringen. Nach dem dreistündigen Treffen mit Vertretern von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition berichtete Brahimi von einem "mühsamen" Auftakt. "Wir machen keine großen Fortschritte", räumte der UN-Spitzendiplomat resignierend vor der Presse ein. Die Delegationen hätten sich nicht einmal auf einen Themenkatalog geeinigt.

In seiner Not appellierte Brahimi noch einmal an die Großmächte. Die USA und Russland müssten sich im Syrien-Konflikt mehr engagieren und mehr Druck ausüben auf die Bürgerkriegsparteien.

Diese hatten sich zumindest für das umkämpfte Homs auf eine Feuerpause verständigt, die zunächst bis auf Mittwochabend verlängert worden war. Obwohl diese Vereinbarung wiederholt gebrochen wurde, konnten nach UN-Angaben seit Freitag mehr als 1130 Menschen aus der von Regierungstruppen belagerten Stadt herausgebracht werden. Wegen so genannter "logistischer Probleme" soll die Evakuierung erst an diesem Mittwoch weitergehen.

Zudem verteilte das Welternährungsprogramm (WFP) Lebensmittelrationen, die seinen Angaben nach ausreichen, um 1500 Menschen einen Monat lang zu ernähren. Die zuletzt 3000 Menschen in der Altstadt lebten zuletzt von wenig mehr als Gras und Oliven.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte sich besorgt über das Schicksal von knapp 300 Jungen und Männern, die seit ihrem Transport aus Homs in der Hand von Regierungstruppen sind. Sie würden immer noch in einer Schule unweit von Homs zur Vernehmung festgehalten, beklagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Die syrischen Behörden erklärten, sie wollten ausländische Dschihadisten herausfiltern. Die Opposition dagegen befürchtet, dass die Betroffenen nicht mehr freikommen.

Wieder quälende Diplomatie im Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird weiter über eine Resolution zur humanitären Lage in Syrien gestritten. Der von Luxemburg, Australien und Jordanien erarbeitete Entwurf ruft unter anderem zu einem Ende der Belagerung von Homs und anderer Städte sowie zum ungehinderten Zugang zu den Hilfsbedürftigen auf. Gleichzeitig verurteilte er die "zunehmenden terroristischen Anschläge" in dem Land.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte das Papier als "völlig inakzeptabel" und "einseitig" ab, da es ein Ultimatum an Machthaber Assad beinhalte. US-Präsident Barack Obama warf Russland vor, mit seiner Haltung bei den UN auch die humanitären Hilfsmaßnahmen zu blockieren.

SC/wl (afp, epd, APE)