Deutschlands Mieter bezahlen für Dämmwahn
25. Januar 2013
Das Berliner Haus, in dem Heike Jahberg wohnt, ist nun in Styropor verpackt. Das ist vorteilhaft für das Klima: Die Hausbewohner brauchen weniger Energie, um ihre Zimmer zu heizen. Und es ist auch gut für die Redakteurin Jahberg: Monat für Monat zehn Euro Heizkosten weniger. Gut, oder?
"Ja, könnte man denken", sagt die 51-Jährige im DW-Gespräch. "Wenn da nicht die Mieterhöhung wäre, die wir im Gegenzug aufgebrummt bekommen haben für die energetische Sanierung. Das waren 136 Euro im Monat. Und damit zahlen wir unterm Strich ziemlich drauf."
"Schuld ist die Gesetzeslage", sagt sie. "Sie erlaubt es dem Vermieter, Maßnahmen, die der Energieeinsparung dienen, auf den Mieter umzulegen - und zwar ein Leben lang." Noch dazu hatte Heike Jahberg monatelang ein Gerüst vor dem Haus, das ihr die Wohnung verdunkelte. Auf ihren Balkon konnte sie nicht. Und die Endabrechnung des Vermieters konnte sie ohne Expertenhilfe kaum verstehen.
"Der Mieter zahlt mächtig drauf"
Deutschland saniert nach und nach seine Häuser: Alte Fenster werden durch neue ersetzt, Außenwände mit Styropor gedämmt. Das ist politisch gewollt, staatlich unterstützt und ökologisch gut: Immerhin schätzen Experten, dass in Deutschland 40 Prozent der gesamten Energie aufgewendet wird, um Räume zu heizen.
Und doch läuft bei dieser Öko-Sanierung etwas schief. Schon ist die Rede vom "Dämmwahn", der in den kommenden Jahren Millionen Mieter wie Heike Jahberg stark belastet und schlimmstenfalls vertreibt. Auch Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund glaubt, dass die Energiewende auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird. "Das heißt im Klartext: Der Mieter zahlt im jetzigen System bei einer energetischen Modernisierung mächtig drauf."
Baugerüst ist nicht gleich Baugerüst
Derzeit erlauben die Gesetze es den Vermietern, jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter abzuwälzen - selbst dann noch, wenn die Dämmung schon längst bezahlt ist. Bisher dürfen Mieter auch für die Zeit der Bauarbeiten eine geringere Miete zahlen, wenn Dreck und Lärm sie stark beeinträchtigen. Aber diese Gesetzeslage ändert sich nun, sagt Ulrich Ropertz der DW. "Danach darf der Mieter künftig die Miete nicht mehr mindern, wenn es aufgrund der energetischen Modernisierung zu erheblichen Beeinträchtigungen für ihn in seiner Wohnung kommt."
Die Regierung will damit die energetische Sanierung fördern. Ropertz aber glaubt, die Öko-Sanierung sei nur eine Ausrede, um die Rechte der Mieter einzuschränken. Schließlich mache doch kein Hauseigentümer eine mitunter viele hunderttausend Euro teure Investition davon abhängig, ob ein Mieter ein paar Monate lang ein paar Prozent weniger zahle. Außerdem habe die Neuregelung in der Praxis bizarre Folgen: "Wenn ein Baugerüst der Instandsetzung, also der Reparatur gilt, dann darf der Mieter die Miete mindern. Wenn die Maßnahme dagegen der energetischen Modernisierung gilt, dann darf er sie nicht mindern - ein absurdes Ergebnis."
Wenn Wohnen zum Luxusgut wird
Ein anderes Beispiel: Jörg Lorenzen, 71, aus Hamburg. Um 226 Euro wurde seine Wohnung teurer, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Statt 645 Euro sollte Lorenzen für seine Wohnung plötzlich 871 Euro monatlich überweisen. Zuviel für Lorenzen, der als Angestellter bei einer Versicherung gearbeitet hat und jetzt im Ruhestand ist. Nach 36 Jahren in seinem Zuhause musste er an den Stadtrand ziehen. "Wohnen wird zum Luxusgut", sagt er.
Die Deutschen, das muss man wissen, sind trotz ihres Wohlstandes ein Volk von Mietern: 54 Prozent leben in Häusern und Wohnungen, die ihnen nicht gehören. Deutschlands Mieter-Metropole ist Berlin: Von 100 Hauptstädtern leben 85 zur Miete. Klar also, dass die Mieten ein heißes Thema sind. Zumal sie in Deutschlands großen Städten ohnehin rasant steigen. 250.000 Wohnungen fehlen laut Mieterbund - das treibt die Preise.
Die Mietfrage ist bereits so brisant, dass sie künftig Wahlen entscheiden könnte - etwa die Bundestagswahl im Herbst. Die SPD fordert bereits eine "Mietpreisbremse": Bei einem Wahlsieg will sie durchsetzen, dass Miet-Obergrenzen gelten - bei Neuvermietungen, bei bestehenden Verträgen und eben auch bei Modernisierungen.
"Energetische Modernisierung ist ein Zuschussgeschäft"
Bei "Haus und Grund" sieht man das anders. Die Organisation, in der sich Hauseigentümer und Vermieter zusammengeschlossen haben, hält den Vorschlag der SPD für falsch. Damit würden notwendige Investitionen verhindert, zulasten der Qualität und des Angebotes an Wohnungen. Im übrigen würden die Mieten nur in sehr angesagten Stadtteilen steigen - deutschlandweit seit zehn Jahren aber real sinken. Auch glaubt man nicht, dass Mieter mit der kommenden Mietrechtsreform über Gebühr belastet werden.
Dass die Öko-Sanierung von Häusern eine teure Angelegenheit ist, sieht man dort allerdings auch: "Die energetische Modernisierung ist ein Zuschussgeschäft", sagt Vize-Generalsekretär Kai Warnecke. "Das ist eben die Kehrseite der Energiewende und des Klimaschutzes: Wohnen wird für alle teurer, Mieter und Vermieter. Aber eben aus Umweltschutzgründen und nicht, weil ein Vermieter eine höhere Rendite erzielen möchte."
Klima gerettet - Mieter vertrieben? Die Berlinerin Heike Jahberg bringt das Dilemma vom Klimaschutz und dessen Kosten, von Ökonomie und Ökologie auf den Punkt: "Ich finde es völlig richtig und in Ordnung, wenn Energie gespart wird und wenn auf dem Weg etwas für das Klima getan wird. Aber es muss eine gerechte Kostenverteilung geben."