Deutschland und Kasachstan: Partnerschaft ausbauen

Deutschland und Kasachstan verstehen sich als "Schlüsselpartner" in ihrer jeweiligen Region. Mit diesem Begriff charakterisieren die beiden Staatspräsidenten Frank-Walter Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege Kassym-Schomart Tokajew übereinstimmend ihre Zusammenarbeit. Das Handelsvolumen beträgt knapp neun Milliarden Euro, 85 Prozent des deutschen Außenhandels in Zentralasien werden mit kasachischen Unternehmen abgewickelt. Beim Treffen der Delegationen hatte der Bundespräsident in seinem Eingangsstatement den Reformkurs Kasachstans unter Präsident Tokajew gelobt. Steinmeier nannte hier vor allem die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit und die Bekämpfung der Korruption.   

Auch politisch sind Deutschland und Kasachstan nach dem russischen Überfall auf die Ukraine enger zusammengerückt. So hatte Kasachstan unter Berufung auf die Werte der UN-Charta zugesagt, die EU-Sanktionen gegen Russland insofern zu unterstützen, als der Re-Import verbotener Güter über sein Territorium unterbunden werden soll.  

Sorge vor Russland in Kasachstan

Dies erweist sich in der Praxis als schwierig, insbesondere bei so genannten Dual-Use-Gütern, also Gütern, die zwar für zivile Zwecke hergestellt werden, aber auch militärisch genutzt werden können. Kasachstan ist im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion handelspolitisch eng mit Russland verbunden. Hinzu kommt, dass Kasachstan eine kaum kontrollierbare Grenze zu Russland hat, die mit über 7000 Kilometern die längste Landgrenze der Welt ist. Dennoch sollen kasachische Grenzbehörden und EU-Agenturen künftig auch an konkreten Einzelfällen arbeiten, um mutmaßlichen Sanktionsbrechern gezielt auf die Spur zu kommen. 

Der Krieg in der Ukraine hatte in Kasachstan massive Befürchtungen ausgelöst, Russland könnte seine imperiale Ambition auch auf Zentralasien ausdehnen. Diese Ängste wurden durch die aggressive russische Propaganda noch verstärkt.

Kasachstan ist mit Russland über eine Vielzahl von Abkommen verbunden. Folglich nötigt die gegenwärtige geopolitische Lage der kasachischen Führung eine permanente Gratwanderung ab. Präsident Tokajew will, dass Russland ein "guter Freund" bleibt - und er fordert, alle Friedensbemühungen in der Ukraine zu unterstützen; zuletzt hatten eine Gruppe afrikanischer Staaten und China Friedensinitiativen gestartet. Sie waren bei den westlichen Unterstützern der Ukraine auf verhaltenes Echo gestoßen.

Perspektive grüner Wasserstoff

Tokajew sagte, selbst ein "schlechter Frieden" sei besser als die Fortsetzung des Krieges; er hoffe, dass ein Waffenstillstand den Weg für Verhandlungen ebnen könne. Steinmeier sprach dagegen von einem "gerechten Frieden" für die Ukraine, der den russischen "Landraub" nicht legitimiere. Unterschiedliche Akzente, gemeinsames Ziel.

Im Beisein der beiden Staatschefs wurden eine Reihe von Rahmenabkommen für Wirtschaftsprojekte, vor allem im Verkehrs- und Energiesektor, unterzeichnet. Dabei wurde auch bekannt, dass die staatliche kasachische Ölgesellschaft ihre Lieferungen an die deutsche Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder um zehn Prozent erhöhen wird. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2024. PCK im brandenburgischen Schwedt kann wegen der EU-Sanktionen gegen Russland kein russisches Öl mehr verarbeiten; die Lieferungen aus Kasachstan kompensieren dies teilweise.

Die jetzt getroffene Vereinbarung mit Kasachstan bezeichnete Steinmeier in Astana als "gute Nachricht für die Energiesicherheit Deutschlands". Am Mittwoch will Steinmeier von Astana nach Aktau am Kaspischen Meer weiterreisen, wo der Grundstein für ein deutsch-kasachisches Ingenieurinstitut gelegt und die Baustelle für eine geplante Produktionsanlage für grünen Wasserstoff eröffnet werden soll.