Deutschland nimmt weitere Syrer auf
5. Dezember 2013
Offiziell wollen die Minister die bei ihrer Herbstkonferenz in Osnabrück getroffenen Vereinbarungen an diesem Freitag vorstellen. Bei der Einigung der Innenminister handelt es sich um einen Kompromiss. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, mindestens 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er konnte sich aber nicht gegen die Minister von CDU und CSU durchsetzen. Für eine grundsätzliche Aufstockung des Kontingents hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits vor der Innenministerkonferenz offen gezeigt.
Hohe bürokratische Hürden
Bisher hat sich Deutschland zur Aufnahme eines ersten Kontingents von 5000 Flüchtlingen aus Syrien verpflichtet. Allerdings läuft das Sonderprogramm, das im September gestartet wurde, nur schleppend. Erst 1700 Flüchtlinge sind bislang aus Lagern in den Nachbarländern Syriens in Deutschland eingetroffen, auch wegen bürokratischer Hindernisse vor Ort. Bei gut der Hälfte von ihnen handele es sich um Syrer, die ohnehin bereits bei der Botschaft die Einreise beantragt hatten, kritisierte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl.
Pro Asyl und die Grünen drängen darauf, die hohen bürokratischen Hürden auch in Deutschland für die Aufnahme der Menschen zu senken. Den Flüchtlingen sei mit einer bloßen Erhöhung der Einreisekontingente nicht geholfen, betonte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burckhardt. "Es ist eine Entbürokratisierung ohne starre Grenzen nötig." Trotz großherziger Zusagen der Innenpolitiker, so sein Vorwurf, schotte Deutschland sich weitgehend ab. Ins Leere laufe wegen hoher Hürden bisher auch die Möglichkeit für hier lebende Syrer, Familienangehörige zu sich zu holen. Erst 140 Syrer seien auf diesem Wege ins Land gekommen, so Pro Asyl. Viele verdienen nicht das geforderte Mindesteinkommen, auch hohe Krankenversicherungskosten können viele nicht aufbringen.
"Es ist unmenschlich, dass in Deutschland lebende Verwandte der Bürgerkriegsflüchtlinge Bürgschaften stellen und die Übernahme von Krankenkassenkosten garantieren müssen", wenn sie ihre geflohenen Angehörigen aufnehmen wollten, sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
qu/se (dpa, afp)