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Deutsche Hilfe für Tunesien

Udo Bauer30. Juli 2015

Verteidigungsministerin von der Leyen bekommt bei einer Visite in Tunesien Eindrücke von den Bedürfnissen und Schwächen der jungen Demokratie. Sie will dem Land helfen - so gut es geht. DW-Reporter Udo Bauer war dabei.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem tunesischen Verteidigungsminister Farhat Horchani (Foto: dpa)
Ursula von der Leyen mit dem tunesischen Verteidigungsminister Farhat HorchaniBild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Es gibt Momente bei dem eintägigen Besuch der Verteidigungsministerin in Tunis, die den Beobachter lächeln lassen - und auch Ursula von der Leyen selbst. Zum Beispiel, als ihr tunesischer Amtskollege Farhat Horchani in einer Pressekonferenz über seinen Plan spricht, die 500 Kilometer lange Grenze zu Libyen mit einem Schutzwall aus Sand zu sichern. Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen, sagt er und merkt gar nicht, dass er damit einen ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef zitiert.

Oder wenn tunesische Parlamentsabgeordnete die Ministerin fragen, wie man denn eigentlich die Regierung und das Verteidigungsministerium effektiv kontrolliert. Die junge Regierung und das Parlament sind schlicht unerfahren - und dennoch ernsthaft in ihrem Bestreben, die junge Demokratie aufblühen zu lassen und vor Feinden zu schützen.

Problem Nummer eins: Terrorismus

Es gibt viele, die ein Interesse daran haben, das tunesische Projekt scheitern zu sehen. Zum einen sind das Terroristengruppen, die aus Libyen über die Grenze, sprich: durch die Wüste, in das Land einsickern und auf günstige Gelegenheiten zum Angriff warten. Und es gibt 3000 bis 6000 junge Tunesier, die den umgekehrten Weg gehen - nach Libyen, um sich den dortigen Dschihadisten anzuschließen, um sich an Waffen und Sprengstoffen ausbilden zu lassen und dann in die Heimat zurückzukehren. Zwei von ihnen haben im März das Bardo-Museum in Tunis mit Sturmgewehren angegriffen und 21 Touristen und einen Wachmann getötet. Zwei Monate später starben 38 Touristen durch die Hand eines Dschihadisten am Badestrand von Sousse.

"Das Massaker hat uns drastisch vor Augen geführt, vor welch enormen Herausforderungen ihre nationale Sicherheit steht", sagt von der Leyen tunesischen Abgeordneten in einer kurzen Ansprache, die sie auf Französisch hält. Anschließend diskutiert sie lange mit den Parlamentariern über das, was die Deutschen tun können, um zu helfen. Die Sicherung der Grenze zu Libyen - das ist das Thema, um das sich die Deutschen kümmern sollen. Zunächst wird militärische Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen geliefert: 700 Doppelfernrohre, 3000 Schutzhelme, fünf geländegängige LKW, Reparaturgerät für Schiffe und Fahrzeuge. Und dann sollen die Deutschen auch Technik liefern, mit der die Tunesier die Grenze effektiver überwachen können. Was genau das sein wird, ist noch nicht klar.

Nachhilfe in Sachen Demokratie

Und dann blitzt sie auf, die Leyensche Spontaneität, die ihre Pressesprecher immer leicht nervös macht. Als die Parlamentarier die Frage nach der Kontrolle der Regierung stellen, lädt sie eine Delegation kurzerhand ein, nach Berlin zu kommen, sich mit ihr länger zusammenzusetzen und auch gleich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der könne ihnen dann erklären, wie das so läuft, wenn das Parlament der Exekutive auf die Finger schaut oder gegebenenfalls haut.

Es sind viele verschiedene Dinge, die die Verteidigungsministerin anzubieten hat, um dem Land zu helfen, das den Arabischen Frühling ausgelöst hat. Man merkt ihr an: Sie würde gerne noch mehr tun.