Deutsch-Schweizer Abkommen vor dem Aus
15. November 2012
Baden-Württemberg will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. In Stuttgart sagte Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD), das Abkommen sei nicht zustimmungsfähig. Zuvor hatte schon Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich entsprechend geäußert. Er sprach von einer geschlossenen Ablehnung bei SPD und Grünen. Im Bundesrat steht die Abstimmung am Freitag kommender Woche an. Dort ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Werk ausgehandelt hat, auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Das Abkommen steht somit vor dem Aus.
"Schlag gegen Moral"
Der Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober in namentlicher Abstimmung mit der Fraktionsmehrheit von CDU/CSU und FDP gebilligt. Es sollte eigentlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Vorgesehen war darin, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollten ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Die Bundesregierung schätzt, dass Deutsche in der Schweiz rund 80 Milliarden Euro unversteuerte Vermögen besitzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte erneut, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweizer Regierung ausgehandelte Übereinkunft stelle Steuerhinterziehung "verfolgungsfrei". Das sei ein Schlag gegen Moral sowie Recht und Gesetz, sagte Gabriel.
Steuerfahnder hatten am Montag bundesweit Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Über die Razzien hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die UBS beteuerte, sie leiste seit 2009 keine Hilfe bei der Umgehung deutscher Steuerpflichten.
hp/se (dpa)