Der Westen drängt Janukowitsch

Die USA haben den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu weiteren Gesprächen mit der Opposition aufgefordert. US-Vizepräsident Joe Biden habe Janukowitsch in einem Telefonat deutlich gemacht, dass der Weg zu Frieden und Stabilität nur durch einen fortlaufenden Dialog sowie durch einen echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung erreicht werden könne, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Zu den unmittelbar notwendigen Maßnahmen zur Beilegung der Krise gehören laut Biden, Sicherheitskräfte zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Polizisten zu bestrafen, die gegen Regierungsgegner und Journalisten Gewalt angewendet hätten. Ferner solle Janukowitsch internationale Unterstützungsangebote annehmen. Es war das inzwischen sechste Telefonat zwischen den beiden Politikern seit November.

Seit zwei Monaten protestiert die prowestliche Opposition in der Ukraine mit Massendemonstrationen gegen die Politik von Janukowitsch. Der Präsident hatte im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU platzen lassen und sich stattdessen Russland zugewandt. Der Nachbarstaat stellte der wirtschaftlich und finanziell angeschlagenen Ukraine Milliardenhilfen in Aussicht.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton begnn unterdessen in Kiew mit einer neuen Runde ihrer Vermittlungsbemühungen. Zum Auftakt kam sie mit Oppositionsführer Vitali Klitschko zusammen. Der ehemalige Box-Weltmeister nannte es das gegenwärtig wichtigste Ziel, "effektive Maßnahmen zur Lösung der Krise einzuleiten, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät." Ashton wird auch erneut mit Janukowitsch zusammentreffen. Dabei soll es auch um kurzfristige Finanzhilfen der EU für die Ukraine gehen.

Unklar sind bislang noch Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen eines solchen Hilfspakets. Nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brock müssen eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform in der Ukraine zur Bedingung für ein EU-Finanzpaket gemacht werden. Die ehemalige Sowjetrepublik müsse zur Verfassung von 2004 zurückkehren, außerdem müsse es Neuwahlen geben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Brock will am Donnerstag eine entsprechende Resolution im EU-Parlament einbringen.

Auch die ukrainische Opposition fordert, dass die von Janukowitsch betriebene Verfassungsänderung von 2010 wieder rückgängig gemacht wird. Damit würde der Präsident wichtige Befugnisse verlieren, etwa das Recht zur Ernennung der Regierung und der Chefs der Verwaltungsbezirke. Im Parlament in Kiew zeichnet sich aber keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung ab.

Die Regierung der Baltenrepublik Litauen bestätigte unterdessen, dass der ukrainische Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow gefoltert worden ist. Der Körper des 35-Jährigen weise "eindeutige Anzeichen längerer Folterung und grausamer Behandlung" auf, erklärte das litauische Außenministerium in Vilnius. Bulatow war am Donnerstag vergangener Woche schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht. Im ukrainischen Privatfernsehen schilderte er, wie Unbekannte ihn verschleppten und tagelang folterten. Am Sonntag konnte Bulatow nach Litauen ausreisen.

wl/qu (dpa, rtr, afp)