Der Druck auf Wikileaks wächst
2. Dezember 2010
Der amerikanische Internet-Riese Amazon hat die Verbindung von Wikileaks zu seinen Servern gekappt und die Dokumente der Enthüllungsplattform verbannt. Das teilte Wikileaks am Mittwoch (1.12.2010) im Kurznachrichtendienste Twitter mit. Die umstrittenen Online-Aktivisten suchen nun eine neue Internet-Basis in Europa. Per Twitter erklärte Wikileaks weiter: "Prima - unsere Dollars werden nun ausgegeben, um Leute in Europa zu beschäftigen." Wenn Amazon solche Probleme mit der Redefreiheit habe, "sollten sie aufhören, Bücher zu verkaufen".
Wikileaks hatte bei der Veröffentlichung der zum Teil vertraulichen Dokumente von US-Diplomaten auf den Amazon Web Service zurückgegriffen, um die hohen Zugriffszahlen auf die Dokumente bewältigen zu können. Eine wichtige Rolle dürften auch die jüngsten Hacker-Angriffe auf Wikileaks gespielte haben: Die Amazon-Server gelten als gut geschützt. Neben dem Online-Handel bietet das amerikanische Unternehmen auch das Webseiten-Hosting als Dienstleisung an.
Lieberman macht Druck
Der parteilose US-Senator Joe Lieberman rief derweil andere Länder und Unternehmen auf, Wikileaks die Nutzung von Servern zu verwehren. Lieberman leitet den Senatsausschuss für Heimatschutz, der Amazon am Dienstag unter die Lupe genommen hat. "Wikileaks' illegales, ungeheuerliches und rücksichtsloses Vorgehen setzt unsere nationale Sicherheit aufs Spiel und gefährdet rund um den Globus Leben", ließ er mitteilen. "Kein verantwortungsbewusstes Unternehmen - ob amerikanisch oder ausländisch - sollte Wikileaks bei seine Bemühungen helfen, gestohlenes Material zu verbreiten."
Lieberman habe Amazon mit einem Boykott gedroht, berichtete dazu die britische Zeitung "Guardian". "Ich hätte mir gewünscht, dass Amazon diese Maßnahme früher ergreift angesichts der vorherigen Veröffentlichungen klassifizierter Informationen durch Wikileaks", wird der Senator zitiert.
Im Gegenzug meldeten sich im Internet prompt Stimmen, die zu einem Boykott von Amazon aufriefen. In den USA und in Europa kündigten Internet-User an, nicht mehr bei dem Online-Händler einzukaufen. Die Aufrufe kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Amazon, denn die Vorweihnachtszeit ist besonders umsatzträchtig.
Wikileaks hatte am Sonntag mit der Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten des US-Außenministeriums begonnen, die brisante Informationen und wenig schmeichelhafte Einschätzungen über Politiker in aller Welt enthalten. Die Regierung in Washington hat dies scharf kritisiert und angekündigt, die Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Geheimpapiere strafrechtlich zu verfolgen.
USA wollen Informanten schützen
Aus dem Datenleck sollen nun Konsequenzen gezogen werden. Die Regierung will insbesondere die Schutzmaßnahmen ihrer Datenbanken durchleuchten. Als Sonderbeauftragter sei der Vize-Direktor des Zentrums für Anti-Terror-Maßnahmen, Russell Travers, ernannt worden, teilte das Weiße Haus mit. Travers sei dafür verantwortlich, "notwendige Strukturreformen" zu entwickeln, die nach der Offenlegung der US-Botschaftsberichte durch die Internetplattform Wikileaks nötig geworden seien. Das Weiße Haus will zugleich die Wege überprüfen lassen, wie die gesamte Regierung Informationen austauscht und schützt.
Nach der Veröffentlichung brisanter US-Dokumente durch die Internetplattform Wikileaks will Washington dadurch bloßgestellte Informanten schützen. "Einige Informanten sind klar zu identifizieren, vor allem Menschen in autoritären Staaten, die mit uns gesprochen haben", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die US-Botschaften in aller Welt seien im Kontakt mit den betroffenen Vertretern beispielsweise von Menschenrechtsorganisationen oder auch Journalisten. "Wir wollen ihnen helfen und sie notfalls in jedem möglichen Maß schützen." Offen ließ Crowley, ob die USA besonders gefährdeten Informanten auch Asyl gewähren würden.
Assange in Großbritannien?
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der wegen Vergewaltigungsverdachts von den Behörden in Schweden gesucht wird, steht seit kurzem auf der Fahndungsliste von Interpol. Der 39-jährige Australier soll sich in Großbritannien aufhalten. Assange habe den britischen Behörden nach der Ankunft im Oktober seinen Aufenthaltsort angezeigt, berichtete die Zeitung "Independent" unter Berufung auf Polizeikreise. Die britischen Strafermittler seien bislang nicht tätig geworden. Noch seien technische Fragen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl zu klären. Assange hat die Ermittlungen in Schweden als Intrige seiner Gegner bezeichnet. Am Donnerstag wies der Oberste Gerichtshof in Stockholm eine Klage Assanges gegen den Haftbefehl ab.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Siegfried Scheithauer