Bundestagsvize Pau fordert mehr Schutz
15. März 2015
Nach Morddrohungen und einer rechten Demonstration von rund hundert Teilnehmern vor ihrem Haus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. "Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss", sagte Pau der "Bild am Sonntag". Jeder Politiker habe "wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo", sagte Pau.
Weil sie sich in ihrem Wahlkreis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau dem Bericht zufolge bereits seit Monaten Morddrohungen. Die meisten kommen demnach aus dem Umfeld der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn, die jeden Montag gegen die Flüchtlinge demonstriert, und in der Politiker der rechtsextremen NPD aktiv sind. Einmal sei Pau im Facebook-Forum der Bewegung gedroht worden, sie werde "an einem Baum" aufgeknüpft; auch ihre Privatadresse sei veröffentlicht worden.
"Keine Hinweise auf Unfriedlichkeiten"
Am Montag vor zwei Wochen marschierten die Montagsdemonstranten erstmals an ihrem Wohnhaus vorbei, hielten dort an und skandierten minutenlang rassistische Parolen: "Es war gespenstisch", sagt Pau, die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: "Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor." Am Tag nach der Demonstration sei Pau, diesmal über Twitter, erneut bedroht worden: "Geht es Ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?", zitierte die Zeitung den Tweet.
Vor einer Woche war der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Der parteilose Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge unter den Bürgern des Dorfes zu vermitteln. Der Fall sorgte bundesweit Aufsehen, zahlreiche Politiker äußerten sich entsetzt.
Wenige Tage nach dem Rücktritt verfügte Sachsen-Anhalt einen Erlass zum Schutz ehrenamtlicher Politiker. Er soll Kommunen die Möglichkeit einräumen, Versammlungen in der Nähe von Wohngrundstücken Ehrenamtlicher zu verbieten.
stu/wl (afp, dpa, epd)