Bundesregierung: Protest im Iran legitim
18. November 2019
Die Bundesregierung hat die Führung im Iran zum Dialog mit Demonstranten und einer Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgerufen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in der Öffentlichkeit vortragen, wie es derzeit im Iran geschieht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Die Entwicklung in dem Land und insbesondere Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungenwürden zugleich mit Sorge verfolgt. "Die Menschen im Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern und sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren und untereinander auszutauschen", sagte Demmer.
Die außenpolitischen Sprecher von Grünen und FDP, Omnid Nouripour und Bijan Djir-Sarai, forderten die Bundesregierung zu einer eindeutigen Verurteilung der Regierung in Teheran auf. Die Proteste seien zwar durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung ausgelöst worden. Tatsächlich jedoch lägen ihnen großer Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption, Missmanagement sowie der Ärger über eine Verschwendung wichtiger Ressourcen für die Unterstützung brutaler Konflikte in der Region zugrunde, erklärte Nouripour.
USA verurteilen Gewalt und Internetsperre
Die US-Regierung, die es mit scharfen Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" darauf anlegt, die Regierung in Teheran zu einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens zu zwingen, verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre. Die USA unterstützten das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das "Regime", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend in Washington mit. Die Führung in Teheran treibe "fanatisch" ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem "Kreuzzug" die iranische Bevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter.
Die Internetsperre war am Samstag verhängt worden. Seitdem können sich Demonstranten nicht mehr online absprechen und auch keine Bilder von regierungskritischen Kundgebungen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften mehr verbreiten.
sti/hk (dpa, afp, rtr)